Migration

Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“

8. Juni 2017

Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik […]

Fake-News

Mit Unwahrheiten: SPÖ wettert gegen Schließung der Mittelmeerroute

1. Juni 2017

ASB-Präsident und SPÖ-Politiker Franz Schnabl wettert in einer heutigen Pressemitteilung gegen die beabsichtigte Schließung der Mittelmeerroute. Dabei übernimmt er die unwahren Behauptungen der Schlepper-NGOs und verzerrt die Wahrheit ins Gegenteil. von Patrick Lenart In einer Presseaussendung lobt Franz […]

Politik

Nach Sexismus-Vorwürfen: SPÖ-Politiker darf bleiben

31. Mai 2017

Der SPÖ-Bezirkspolitiker Götz Schrage wurde nach einer Beleidigung aufgefordert, sein Mandat zurückzulegen. Doch nun steht fest: Er wird nicht aus der SPÖ ausgeschlossen. Als „sexistisch und nicht hinnehmbar“ bezeichnete SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar das Posting von Götz Schrage über […]

Migration

Geschäft mit der Integration: Aufregung um „Wertekurse“

29. Mai 2017

Aufregung um die sogenannten „Wertekurse“, die künftig zusätzlich von Sprachinstituten angeboten werden müssen. Droht eine staatliche Monopolisierung durch den Österreichischen Integrationsfonds? Durch das sogenannte „Integrationsgesetz“, das die rot-schwarze Regierung im Zuge ihres heftig umstrittenen Arbeitsabkommens beschlossen […]

Politik

Sexismus-Skandal: SPÖ-Politiker muss zurücktreten

29. Mai 2017

Nachdem SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage ein sexistisches Posting gegen VP-Generalsekretärin Köstinger veröffentlicht hatte, fordert die Wiener SPÖ nun seinen Rücktritt. Heute Abend sollen Gespräche mit der SPÖ Neubau stattfinden. Schrage will kämpfen und hofft auf ein Wunder. „Elisabeth […]

Deutschland

Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW

29. Mai 2017

Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnten in 50 Stimmbezirken „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt werden, die zu Lasten der AfD gehen. Die Polizei hat nun Ermittlungen eingeleitet. Wie focus berichtet, musste das Wahlergebnis der Zweitstimmen für die AfD um 2204 Stimmen […]

Migration

Landeshauptmann: Grenzkontrollen zu Italien jederzeit möglich

26. Mai 2017

Wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Freitag im Ö1-Morgenjournal ankündigte, seien Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich. Grenzkontrollen solle es nach dem Landeshauptmann vor allem dann geben, wenn die Zahl der ankommenden Migranten wieder stark […]

Politik

Van der Bellen zu Manchester-Anschlag: Weitermachen wie bisher

23. Mai 2017

Van der Bellen äußerte sich heute Früh auf Facebook und per Pressemitteilung zum Terroranschlag in Manchester. Doch eine klare Ansage fehlt. Stattdessen sollen die Menschen weitermachen wie bisher. „Der Anschlag in Manchester ist ein entsetzlicher und barbarischer Terrorangriff […]

Politik

Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“

21. Mai 2017

Für die neue Spitzenkandidatin der Grünen war die Schließung der Balkanroute ein Fehler, die Willkommenskultur hingegen sei richtig gewesen. In einem Interview mit der „Presse“ sprach die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, gegen die […]