Der eiserne Vorhang mit EU-Geldern

Stacheldraht

Wussten Sie eigentlich, dass nicht nur Ungarn derzeit einen Zaun baut, um seine Grenzen zu schützen, sondern dass auch die Ukraine massive Grenzbefestigungen errichtet? Im Falle Ungarns setzt es europaweit von den etablierten Medien und der Politik harsche Kritik für dieses Vorgehen, im Falle der Ukraine hört man von der selben Personengruppe noch nicht einmal, dass so ein Grenzregime eingerichtet wird. Das ist auch nur verständlich: der neue eiserne Vorhang im Osten der Ukraine wird massiv mit EU-Geldern mitfinanziert.
Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk nennt es stolz „die undurchdringliche Schutzmauer zur Verteidigung Europas gegen Russland“, wohingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, Alexei Pushkow, es als eine „Obzönität, die vom Westen bezahlt wird“ bezeichnete.
Aus dem EU-Haushalt kommen dazu 60 Millionen Euro für eine „integrierte Grenzverwaltung“ und der ukrainische Premierminister Jezeniuk behauptet zudem, dass die EU weitere 15,8 Millionen Euro für den Bau der Grenzanlagen zur Verfügung gestellt habe.
Die Projektplanung, die zu Beginn den vielsagenden Namen „Europäisches Bollwerk“ trug, umfasst 17 Meter hohe Geschütztürme aus Stahl, Selbstschussanlagen, vier Meter breite und zwei Meter tiefe Anti-Panzer-Gräben, ferngesteuerte „Waffenstationen“ sowie Rundumüberwachung per CCTV-Kameras.
Die Kosten des Bauvorhabens sollen vier Milliarden Hrywnja (zirka 200 Millionen Euro) umfassen. Gleichzeitig verhandelt Kiew derzeit mit seinen Gläubigern über 19 Milliarden US-Dollar an ausstehenden Auslandsschulden und fordert einen 40prozentigen Schuldenschnitt sowie das Einfrieren der Schuldzinszahlungen für die nächsten fünf Jahre.

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