Deutsche Initiative gegen Freihandelsabkommen

foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin

Es formiert sich weiter Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU auf der einen und der USA und Kanada auf der anderen Seite. Insgesamt 40.000 Deutsche reichten nun eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen ein und erhoffen sich dadurch auch eine Signalwirkung auf die Verhandlungen rund um das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP.

„Wir haben knapp über 40.000 Vollmachten für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesammelt“, sagte die Initiatorin Marianne Grimmenstein-Balas der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hat es noch nie eine Verfassungsklage gegeben, der sich mehr als 40.000 Menschen angeschlossen haben. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen zwischen Kanada und der EU entspricht in wesentlichen Punkten dem geplanten TTIP-Abkommen.

Als vorrangige Begründung der Kläger dient vor allem die Befürchtung, durch das Abkommen würden Standards etwa im Verbraucherschutz abgebaut. Auch eine Aushöhlung der Rechtsprechung durch die geplante Etablierung von internationalen Schiedsgerichten soll Inhalt der Klageschrift sein. Bis zum 12. März sollen weitere Vollmachten durch die Initiatoren eingesammeln werden. Als juristischer Klagevertreter soll der Bielefelder Jusprofessor Andreas Fisahn fungieren. Fisahn steht der politischen Linken nahe und gilt als obrigkeitskritisch. Im Rahmen seiner Lehrtätigkeit setzt er sich auch immer wieder mit der Rolle der Rechtsprechung in kapitalistischen Staaten auseinander. „Es hilft sehr, dass so viele Bürger die Klage unterstützen, dann werden die Richter sie mit großer Wahrscheinlichkeit zulassen“, äußerte Fisahn gegenüber den Medien seine Hoffnung auf ein Musterverfahren für kommende Auseinandersetzungen über die Freihandelsabkommen. Laut Grimmenstein-Balas soll die Klage gegen CETA noch im heurigen Jahr eingebracht werden.

Beitragsbild: Wikimedia Commons, CC BY 2.0, foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin