Die EU wird zum Polizeistaat

Scheinbar zeitlich abgestimmt ändern die Staaten der Europäischen Union (EU) ihre Gesetzgebungen im Bezug auf Polizeiüberwachung, Kontrolle und Bespitzelung. Während man in Frankreich unmittelbar nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo die ersten Meinungsdelikte geschaffen hatte, nach welchen bereits zahlreiche „Meinungsverbrecher“ für Jahre im Gefängnis verschwanden, folgt nun der nächste Schritt: Nicht nur in Frankreich, sondern auch Spanien, Großbritannien und Österreich haben neue Gesetze installiert oder auf den Weg gebracht.

Legitimiert wird alles mit den Charlie-Hebdo-Anschlägen und mit dem „zunehmenden Terrorismus in einer globalisierten Welt“. Im britischen Verschwörungsthriller „Der Veteran“ aus dem Jahr 2011 hört sich das so an: „Frieden ist gleichbedeutend mit Stillstand. Deshalb stützen wir die Weltwirtschaft künstlich durch Zerstörung. Wir können nur weiterhin Geld machen, wenn die Welt in Flammen steht. (…) Eine Bevölkerung die in ständiger Furcht vor Terror lebt stellt keine Fragen. Unser Wunsch nach Krieg wird der Wunsch des Volkes. Es bringt gern Opfer für seine Sicherheit. Furcht ist die Rechtfertigung, Furcht ist Kontrolle, Furcht ist bares Geld.“

Während in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit immer lauter nach einer Aufklärung nach dem BND-NSA-Überwachungsskandal verlangt, und dabei auf unangenehme Details der gar nicht souveränen Nachkriegsgeschichte stößt, wird im Rest Europas völlig ungeniert der Polizeistaat hochgezogen:

In Spanien trat zu Ostern das neue Sicherheitsgesetz in Kraft: Wer zu einer unangemeldeten Demonstration geht, kann mit Bußgeld bis zu 600.000 Euro belegt werden. Das Filmen und Fotografieren von Polizeibeamten und das Twittern über eine nicht angemeldete Demonstration wird ebenfalls mit 300.000 bis 600.000 Euro bestraft.

In Frankreich gibt es seit Jänner das umstrittene Gesetz „Verherrlichung des Terrorismus“, wonach jeder zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wird, der nicht den nötigen moralischen Respekt vor den Anschlägen auf Charlie Hebdo zeigt. So wurden bereits Taxilenker, Komiker und Jugendliche wegen falscher Facebook-Einträge in Haft genommen, was zu einer Debatte über Meinungsfreiheit geführt hatte. Nun wurde Anfang Mai nachgelegt: Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Totalüberwachung bedarf keiner richterlichen Genehmigung mehr, der bloße Verdacht genügt. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein und zumindest Österreich dürfte sich einiges abgeschaut haben:

In Österreich soll noch vor der Parlamentssommerpause im Juli das neue Staatsschutzgesetz durchgepeitscht werden. Und auch mit diesem Gesetz soll die Notwendigkeit von richterlichen Erlässen zur Überwachung der Bürger Geschichte sein: Der Inlandsgeheimdienst selbst entscheidet, wer überwacht wird und wer nicht. Wenn der Geheimdienst der Meinung ist, dass für die „Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung“ eine Überwachung dienlich sein könnte, dann ist die Bespitzelung legal.

Der offenste Umbau in einen Polizeistaat soll in Großbritannien erfolgen. Dort wird die neue Regierung drakonische Gesetze einführen: Ebenso wie in Frankreich oder Österreich sollen die Richter Überwachungen nicht mehr genehmigen müssen. Doch die Meinungsäußerung soll auch vorab geprüft werden: Jede Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form muss vorab zur Genehmigung der Polizei vorgelegt werden. Wer „extremistische Ansichten“ äußert oder die „Funktionsfähigkeit der Demokratie“ bedroht soll der Zensur zum Opfer fallen! Jawohl, Sie haben richtig gelesen: Vorauseilende Zensur im Jahre 2015. Im britischen Selbstverständnis hört sich das so an: „Wir haben unseren Bürgern stets gesagt: Solange ihr die Gesetze befolgt, lassen wir euch in Ruhe. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass Missstände und Extremismus entstanden sind. Die neue Regierung wird daher diese verfehlte Entwicklung beenden.“

Und wenn Meinungsfreiheit zu „Missständen und Extremismus“ beiträgt, dann schafft man die Meinungsfreiheit einfach ab. So lautet das Selbstverständnis der EU-Demokraten im 21. Jahrhundert. Die Bürger Europas werden es sich gefallen lassen, was es künftigen Befreiungsbewegungen nicht einfacher machen wird.

 

Beitragsbild: „Police State Pittsburgh G20″ by katesheets US/ CC BY 2.0