Durchgriffsrecht gegen das Volk

von Florian Meyer

Putsch von oben? Eine Verfassungsänderung ermöglicht der Regierung von Wien aus Asylheime zu diktieren.

Im Herbst diesen Jahres waren sich (fast) alle Parteien einig: Im Nationalrat wurde das sogenannte Durchgriffsrecht beschlossen. Einzig die FPÖ war dagegen. Neos und Grüne haben der schwarz-roten Bundesregierung zu dieser Verfassungsänderung verholfen, denn ohne ihre Stimmen, hätte die Regierung nicht einfach die Verfassung ändern können. Und dieses neue Gesetz rüttelt tatsächlich an den Grundfesten der Republik. Neue Asyl-Heime werden nicht mehr zwischen dem Land und der Gemeinde koordiniert — wie bisher —, sondern die Regierung kann die Errichtung ohne Rücksprache diktieren. Die FPÖ stimmte im September dagegen, die Begründung war heftig: „Mit Brachialgewalt versucht man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen. Das ist eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es ist ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen.“
Die ORF-Berichterstattung versuchte von Anfang an zu beruhigen: „So können nun etwa Quartiere auf Grundstücken des Bundes in den Ländern eingerichtet werden, sollte das betreffende Bundesland bzw. die Gemeinde die Quote nicht erfüllen. Diese Quote wurde mit 1,5 Prozent der Bevölkerung festgelegt.“ Aber auch diese Quote wird zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes schon wieder ignoriert.

Diktat von oben

Als die Verfassungsänderung durchgeführt wurde, freute sich die Chefin der „Grünen“, Eva Glawischnig, dass mit diesem Durchgriffsrecht ein „gewisser Druck“ auf die Bevölkerung ausgeübt werden könne. Und dieser Druck ließ nicht lange auf sich warten. In zahlreichen Gemeinden regt sich Widerstand von den Einwohnern, wenn der Bund große Gebäude einfach als „Asyllager“ umwidmet. Aktuellstes Beispiel ist die Gemeinde Frankenburg in Oberösterreich: In eine 5000 Seelen-Gemeinde sollen bis zu 400 Asylwerber untergebracht werden. Der zuständige Sicherheitslandesrat in Oberösterreich, Elmar Podgorschek, ist gegen das Diktat aus Wien machtlos und warnt: „Die aktuellen Entwicklungen in Frankenburg zeigen, wie verantwortungslos mit der Sicherheit unserer Bevölkerung umgegangen wird.“ Die Sicherheit der Bürger sei gefährdet und die Maßnahme sei klar gegen den Willen der Bevölkerung gerichtet. Das sehen auch die Einwohner so: In einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative haben sich die Frankenburger organisiert. Als es zur Informationsveranstaltung, nur zwei Wochen vor dem geplanten Einzug durch die 12342566_1643474289235672_5190277477986801493_nAsylanten kam, waren hunderte zornige Bürger versammelt und machten ihrem Unmut Luft. Am vergangenen Samstag demonstrierten 400 von ihnen gegen das Massenquartier und die Hälfte der Einwohner haben Unterschriftenliste dagegen unterzeichnet.

Widerstand geht weiter

6-2015All diese öffentlichen Hilferufe der klaren Mehrheit der Frankenburger werden nichts helfen. Spätestens am 22. Dezember sollen die ersten Asylwerber das Massenquartier beziehen. Die Initiatoren der Bürgerinitiative geben sich jedoch kämpferisch: „Wir geben der Politik jetzt noch ein paar Tage Zeit“, dann werden weitere Protestformen angewandt. „Der Widerstand geht weiter. Durchgriffsrecht ist Diktatur“, sagt ein älterer Herr, der zuvor noch nie in seinem Leben auf einer Demonstration war. Die Frankenburger halten zusammen und wollen weiter protestieren — ob bei der Metzgerei, beim Bäcker, bei der Tankstelle oder beim Friseur, überall liegen die Unterschriftenlisten auf. „Wir wollen zumindest dokumentieren, dass wir ganz klar dagegen waren“, sagt eine junge Frau. Die Bundesregierung in Wien wird das alles nicht beeindrucken. Der Verrat am eigenen Volk hat sich längst bewährt. Die Regierung nutzt die Vorweihnachtszeit, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Neben Steyregg und Frankenburg dürfte sie bald in Linz und Wels durchgreifen.