Flüchtlingsdebatte: Gibt es wirklich nur noch Gut oder Böse?

Ein Kommentar von Lukas Biesterfeld

Es gibt dieser Tage in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch ein bestimmendes Thema: der Flüchtlingsstrom nach Europa. Auch Info-DIREKT kann sich diesem Thema nicht entziehen und lässt daher viele Seiten unzensuriert zu Wort kommen. Eine differenzierte Betrachtung der Flüchtlingsdebatte ist in der aufgeheizten Debatte indes kaum noch möglich. Es scheint nur noch Gut oder Böse zu geben: Entweder man stimmt bedingungslos in das Jubelgeschrei des „Refugees Welcome“ ein, oder man ist ein „Asylgegner“, „Hetzer“ oder gar „Rassist“. Gut oder Böse, Schwarz oder Weiß – dazwischen scheint es nichts mehr zu geben.
Dabei täte es den Menschen gut, wenn an das Thema mit kühlem Kopf und von der Wurzel des Problems herangegangen würde. Das beginnt bei der grundsätzlichen Definition, was denn überhaupt ein Kriegsflüchtling ist und welche gesetzlichen Grundlagen es für seine Behandlung und Aufnahme gibt. Dazu gehört auch die Feststellung, dass eben viele Menschen, die nun nach Europa kommen, diese Voraussetzungen oftmals nicht erfüllen, sondern aus dem Wunsch heraus, in Europa ein besseres Leben führen zu können, auf Wanderschaft sind.
Dass jemand sein Land verlässt, weil Krieg und Not herrschen, ist natürlich verständlich. Ebenso verständlich ist aber auch der Wunsch, sich wirtschaftlich zu verbessern und daher sein Land zu verlassen. Verstärkt wird dieser Wunsch noch durch die global vernetzte Medienlandschaft, die Konsumwünsche bei ärmeren Völkern erzeugt und zur Wanderungsbewegung beiträgt.
Es ist daher wenig hilfreich, die Einwanderer zu verteufeln – genauso wenig hilfreich ist es aber, sie zu vergöttern. Letztlich bleibt die Erkenntnis, dass die Menschen, die unter dem Begriff „Kriegsflüchtling“ nach Europa kommen, nicht das Leben bei uns finden werden, das sie sich erhofft haben. Sie werden doppelt ausgenutzt und ausgebeutet: Von einer skrupellosen Asylindustrie, die am Leid der Menschen verdient, indem staatliche Gelder für die Flüchtlingsbetreuung und die Unterbringung kassiert werden. Sie werden ausgenutzt von der globalen Wirtschaft, die in den Flüchtlingsströmen ein willkommenes Mittel zur Lohndrückung in den westlichen Industriestaaten sehen könnte. Die Gefahr besteht, dass diese Menschen, deren Ausbildung oftmals nicht mit westlichen Standards verglichen werden kann, auf dem Arbeitsmarkt der westlichen kapitalistischen Staaten als neues „Lumpenproletariat“ in Getthos landen und als soziale „Spielmasse“ für verschiedene Interessengruppen herhalten müssen.
Der soziale Sprengstoff wird dadurch in Europa nur noch mehr anwachsen. Skrupellose Demagogen könnten versuchen, die Einwanderer gegen die Einheimischen und umgekehrt auszuspielen. Dabei sind beide Gruppen ein Teil der globalen „99 Prozent“, die von dem „einen Prozent“ der globalen Wirtschafts- und Finanzoligarchie beherrscht werden. „Divide et impera“ – Teile und herrsche! Nach diesem Grundsatz könnte ein Keil in die Beherrschten in Europa geschlagen werden.
Diese Befürchtungen müssen immer wieder ausgesprochen werden. Ebenso wie die Wahrheiten, dass die von den USA gesteuerte NATO für die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten direkt verantwortlich sind. Sei es durch Absicht oder durch ungeschickte Politik, es bleibt die Feststellung, dass die Bombardierung des Iraks und Libyens und die Destabilisierung Syriens wesentlich zur jetzigen Krise beigetragen haben. Die Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, um ihre Heimat zu verlassen, entweder weil sie vor einem Krieg fliehen, oder weil sie sich ein wirtschaftlich besseres Leben wünschen, sind jedenfalls nicht die Gegner in diesem Kampf. Die Gegner in diesem Kampf sitzen in anonymen Glaspalästen und tragen Nadelstreifanzüge.

Beitragsbild: Wikimedia Commons; CC BY 2.0; Irish Defence Forces – https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/