Israel: Innenministerium kündigt neue Initiative zur Deportation afrikanischer Migranten an

A large group of South Sudan refugees gather in Tel Aviv to Protest against the Israeli immigration policy, June 10, 2012. Photo by Roni Schutzer/FLASH90 *** Local Caption *** îäâøé òáåãä ôìéèéí äôâðä ùìèéí

Israel hat mit zwei afrikanischen Staaten Vereinbarungen getroffen, illegal nach Israel eingereiste Afrikaner aufzunehmen; weiters wurde vereinbart, dass diese Leute von den Aufnahmestaaten nicht in ihre ursprünglichen Heimatländer abgeschoben werden dürfen. [1] Die Alternative, eine Abschiebung oder Ausreise in dritte Länder, z.B. nach Europa, wird dabei bewusst nicht angesprochen.

Es handelt sich bei den Aufnahmestaaten um Uganda und Ruanda, obwohl Uganda dies offiziell immer wieder abstreitet. [2] Es gibt hingegen genügend Beweise, dass Uganda auf dem Weg der Ausreise von Israel nach Europa sehr wohl eine Rolle spielt, wie man etwa einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung entnehmen kann, der über das Schicksal eines „papierlosen“ Eriteers berichet, der fünf Jahre ohne Aufenthaltserlaubnis in Israel gelebt und als schlecht bezahlter Küchengehilfe schwarz in einer Restaurantküche gearbeitet hatte:

Schliesslich wird er bei einer Polizeikontrolle erwischt, kommt ins Gefängnis. Von dort schickt man ihn nach Uganda, warum genau ist unbekannt. In der Hauptstadt Kampala bleibt er einige Monate, macht sich in den Sudan auf und von der dortigen Hauptstadt Khartum weiter durch die Sahara in den Norden Libyens. Im Frühling 2014 nimmt er die risikoreiche Mittelmeer-Überfahrt nach Italien auf sich, gemeinsam mit rund 250 Personen auf einem maroden Boot mit Motorproblemen und einem algerischen Kapitän. Das kostet pro Person 1800 Dollar plus 50 für die Schwimmweste, doch eine solche sehen sie nie. Trotzdem verläuft die Überquerung glimpflich. Einen Teil des Schlepperlohns finanziert er mit den Ersparnissen aus dem Küchen-Job in Israel. Nach 36 Stunden hören sie den Helikopter der italienischen Küstenwache. Kaum an Land, muss er wieder fliehen, diesmal, um keine Fingerabdrücke geben zu müssen. Er will nicht in Italien Asyl beantragen, sondern in der Schweiz. [3]

In Israel spricht man bei illegal eingereisten Afrikanern üblicherweise von ‚histannenut‘, was in der englischsprachigen israelischen Presse mit ‚infiltrants‘ (‚Eindringlinge‘) wiedergegeben wird. [4] Es handelt sich dabei konkret um eine Gruppe von ca. 42.000 Afrikanern, vor allem aus Eritrea und dem Sudan, von denen ein Teil bisher im Anhaltelager Holot in der Negev-Wüste festgehalten wurde.

Die israelische Einwanderungs- und Grenzbehörde hatte bereits im Vorjahr angekündigt, dass diese Leute in nächster Zeit entweder abgeschoben werden, oder, wenn sie sich der Abschiebung widersetzen, zu Haftstrafen verurteilt werden können. Offenbar will man dadurch den „legalen“ Vorwand für eine weitere Festhaltung schaffen. Die Abschiebung soll auf „freiwilliger Basis“ entweder in die Heimatländer oder in einen Drittstaat erfolgen. Im Falle der Abschiebung soll es auch „positive Anreize“ wie Bezahlung von Flugreise und Unterkunft sowie ein einmaliges Unterstützungsgeld geben. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, dass es sich dabei um ein „Startgeld“ von 3.500 US-Dollar handeln soll. [5]

Innenminister Erdan (Likud) erklärte dazu, dass „durch diese Initiative Eindringlinge ermutigt werden sollen, Israel auf gefahrlose und respektvolle Weise zu verlassen; zugleich wollen wir dadurch unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgern Israels wahrnehmen und speziell in Süd-Tel Aviv wieder diejenigen Lebensumstände herstellen, welche unsere Bürger gewohnt sind.“ [1]

Das Zentrum für israelische Einwanderungspolitik (EITAN) begrüßte diese Politik und erklärte, dass „jedes Land das Recht hat, insbesondere auch aufgrund des Völkerrechts, Eindringlinge aus seinem Hoheitsgebiet zu entfernen, so lange diese dadurch keiner Lebensgefahr ausgesetzt werden.“

Seit Beginn der neuen Politik sollen bereits 3988 Afrikaner Israel verlassen haben, 1500 allein im vergangenen März. [5]

 

[1] http://www.jpost.com/Israel-News/Interior-Ministry-announces-new-initiative-to-get-African-migrants-to-agree-to-deportation-395676
[2] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Uganda-reportedly-again-denies-deal-with-Israel-to-repatriate-African-migrants-400566
[3] http://www.nzz.ch/schweiz/der-juengling-ohne-jugend-1.18501087
[4] http://he.wikipedia.org/wiki/הסתננות_מאפריקה_לישראל,
 http://en.wikipedia.org/wiki/Illegal_immigration_from_Africa_to_Israel
[5] http://www.jpost.com/International/Report-Migrants-leaving-Israel-being-sent-to-Rwanda-Uganda-347535

Beitragsbild: Africans in Israel – Infiltrators or Refugees? (www.columnf.com)