Linke beschwören rechtes Schreckgespenst

Alle reden von gewaltbereiten Neonazis. Stattdessen sollten wir mehr darüber sprechen, wie wir Antifa-Schläger und RAF-Terroristen aus dem Verkehr ziehen. 

Ein Kommentar von Jonas Greindberg

Während ein hysterischer Kampf gegen rechts geführt wird, verharmlost der Mainstream regelmäßig den Linksextremismus. Die „deutschen Blockwartseelen“, so die Tageszeitung „taz“ am Freitag, fühlten sich angesichts der Ermittlungserfolge gegen RAF und „Hammerbande“ in die Terroristenjagden der 1970er Jahre zurückversetzt.

Dabei lauere die „wahre Gefahr“ nicht links, sondern rechts, behauptet das links-grüne Blatt. Denn laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage habe es im März vergangenen Jahres nur 33 Haftbefehle gegen linke Gewalttäter gegeben. Demgegenüber spreche eine Anfrage der Linkspartei von 915 Haftbefehlen gegen „Neonazis“.

„taz“ täuscht Öffentlichkeit über rechte Bedrohung

Die Rechnung der „taz“ ist irreführend: Die Bundestagsfraktion der Linken erwähnte in ihrer Kleinen Anfrage vom 2. November 2023 zwar 915 Haftbefehle gegen „Rechtsextremisten“. Über einen Monat später antwortete die Bundesregierung jedoch, dass zum 31. März nur 845 Haftbefehle gegen 619 „Rechtsextremisten“ vorlagen. Diese Antwort, die bei Veröffentlichung des „taz“-Artikels schon seit über drei Monaten vorlag, wurde geflissentlich ignoriert. Denn 915 Haftbefehle lesen sich besser als nur 619 flüchtige „Rechtsextremisten“.

Doch sind diese 619 Flüchtigen wirklich eine Gefahr, wie die „taz“ munkelt? Zieht man die Haftbefehle wegen Falschparkens, Betrugs, Diebstahls, nicht gezahlter Rechnungen, Schwarzfahrens etc. ab, bleiben nur 155 Personen übrig, die wegen politischer Straftaten gesucht werden. Von ihnen werden lediglich 28 wegen politischer Gewalt und keiner wegen Terrorismus gesucht. Die „taz“ stellte insgesamt 915 Haftbefehle gegen 619 Rechte lediglich 33 linken Gewalttätern gegenüber. Beschränkt man sich auf politische Gewalttäter liegt das Verhältnis von linken zu rechten Flüchtigen also bei 33 zu 28.

So verharmlost die „taz“ Linksterror

Doch auch in qualitativer Hinsicht bestehen Unterschiede: Eine Antwort der Bundesregierung vom 22. Juni 2023 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab nämlich, dass es sich bei acht der 33 linken Gewalttäter um Terroristen handelt.

Bei der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette Ende Februar wurden eine Pistole, ein Maschinengewehr und eine gefechtsbereite Panzerfaust gefunden. Wie schwer die anderen RAF-Terroristen auf freiem Fuß bewaffnet sind, ist nicht bekannt. Die „taz“ schreibt trotzdem verharmlosend über die „RAF-Rentner“:

„Statt Probleme aus den Siebzigern zu wälzen, sollten wir uns dem Jahr 2024 widmen. Heute droht wenig Gefahr von links, aber sehr viel von rechts.“

Linkspartei solidarisch mit Antifa-Schlägern

Paul Rzehaczek ist eines von vielen Opfern der Gefahr von links: Wie das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ berichtete, wurde der NPD-Politiker und Familienvater im März 2021 von Mitgliedern der „Hammerbande“ überfallen, die sich als Polizisten verkleidet hatten. Sie fesselten Rzehaczek in seiner Wohnung, zertrümmerten ihm mit Hämmern die Sprunggelenke, besprühten ihn mit Pfefferspray und übergossen ihn mit Chlor, um die Spuren zu verwischen. Einer der Täter soll laut einem Bericht der Welt eine Scharfschützenausbildung bei einer PKK-nahen Terrorgruppe in Syrien absolviert haben.

Einen Monat nach dem feigen Anschlag erklärte (archiviert) die Linkspartei ihre Solidarität mit der „Hammerbande“. Lina E., die im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden als Rädelsführerin der „Hammerbande“ zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, avancierte zur Galionsfigur der gewaltbereiten Linken. Für die Linkspartei kommen die Ermittlungen gegen die Terrororganisation einer „Kriminalisierung des Antifaschismus“ gleich. In der „Leipziger Erklärung 2021 – Wir sind alle Linx!“ heißt es:

„Mit der Gründung der Soko LinX Ende 2019 spitzt sich die Verfolgung von Linken in Sachsen nun zu. Die Verhaftung Linas durch vermummte Polizisten und der Helikopterflug nach Karlsruhe sollen bewusst Bilder der Bedrohung durch vermeintlich linken Terror erzeugen.“

Vergangenheitsbewältigung: Linksterrorismus aufarbeiten

Linkspartei und „taz“ solidarisieren sich mit Terroristen. Die AfD hingegen duldet in ihren Reihen keine Rechtfertigung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele. Trotzdem diffamiert der Inlandsgeheimdienst die einzige Opposition und dessen Jugendorganisation „Junge Alternative“ als „rechtsextremistisch“. Während Vertreter der Altparteien aus Angst um ihre Pfründe ein Verbot der AfD fordern, interessiert sie die Zusammenarbeit der Linkspartei mit Antifa-Schlägern herzlich wenig.

Das ist nicht verwunderlich: Bis zur Auflösung der Linksfraktion durch den Verrat von Sarah Wagenknecht machte die Linke im Parlamentarischen Kontrollgremium gemeinsame Sache mit den Altparteien. Sie verhinderte, dass die AfD einen Vertreter in den wichtigsten Bundestagsausschuss, der für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, entsenden konnte. Sobald die AfD einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium erkämpft hat, wird die Bewältigung der linksterroristischen Vergangenheit unseres Landes hoffentlich einen Zahn zulegen.