Spanien wird zum Polizeistaat

Decenas de miles de personas se manifestaron en Madrid bajo el lema Democracia Real Ya. Finalizada la manifestacion unos centenares de personas intentaron cortar la Gran Via lo cual impidio la Policia Nacional usando una gran brutalidad, cargando contra los manifestantes y disparando botes de humo.

Die Nervosität in Zeiten der Krisen in der Europäischen Union nimmt bei den Mächtigen immer mehr zu: In Spanien schränkt ein neues Gesetz die Demonstrations- und Meinungsfreiheit empfindlich ein. Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen versetzt die konservative Regierung der Demokratie im eigenen Land einen weiteren schweren Schlag. Das neue „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, im Volksmund „Knebelgesetz“ (ley mordaza), liefert die Bürger der Willkür der Staatsgewalt aus und erstreckt sich von der Straße bis zu Meinungsäußerungen im Internet.
Unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen vor öffentlichen Gebäuden, seien es Krankenhäuser, Verwaltungen oder das spanische Parlament, werden von jetzt an mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Spontane Protestaktionen innerhalb öffentlicher Gebäude kosten bis zu 600.000 Euro Strafe. Wer unautorisiert Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verbreitet, muss ebenfalls mit Strafen von über einer halben Million Euro rechnen.
Obwohl die Strafhöhen ruinös hoch sind, handelt es sich „nur“ um Ordnungswidrigkeiten bzw. verwaltungsrechtliche Sanktionen, die von der Behörde verhängt werden und nicht von einem Gericht. Der Rechtsweg im Vorfeld ist damit praktischerweise ausgeschlossen. Das Bußgeld kann höchstens im Nachhinein gerichtlich angefochten werden, sofern der Kläger dann noch liquide ist. Der Gesetzgeber hat die Polizeibeamten quasi mit richterlichen Kompetenzen ausgestattet: Sie fällen das Urteil welche verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird.
Auch spontane Versammlungen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen kosten 100 bis 600 Euro. Wer es gegenüber der Polizei an Respekt fehlen lässt, sich nicht ausweist, oder seinen Ausweis dreimal im Jahr verliert, gegen Zwangsräumungen demonstriert oder auf der Straße Alkohol konsumiert, muss ebenfalls mit Bußgeldern bis 600 Euro rechnen. Demonstranten die Zwangsräumungen aktiv behindern bittet der Staat mit bis zu 30.000 Euro zur Kasse.
Der regelmäßige Besuch sogenannter „krimineller“ Seiten im Internet kann mit ein bis fünf Jahren Haft bestraft werden. Was dabei „kriminelle Seiten“ sind, haben die Behörden absichtlich offen gelassen. Aufrufe zu spontanen Protestkundgebungen über soziale Netzwerke oder per SMS können ebenfalls Geldbußen oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen.
Die spanische Volkspartei hatte das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit gegen den Widerstand der übrigen Parteien durch das Parlament gedrückt. Damit setzen sich die besorgniserregenden Einschränkungen der Bürgerrechte innerhalb der EU weiter fort. Die Mächtigen bereiten sich darauf vor, gegen das eigene Volk vorzugehen, wenn die Menschen sich gegen die Fehlentwicklungen in der EU wehren wollen. Auch in Frankreich und England sind mittlerweile ähnliche Gesetze in Kraft getreten. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in weiteren Staaten die Freiheit zum Protest gegen die Politik der EU-Bürokraten abgeschafft wird.

Beitragsbild: Wikimedia Commons; CC BY-SA 3.0