Europa

EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden

2. Mai 2018

Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: […]

Österreich

Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien

29. Januar 2018

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stattet der schwarz-blauen Bundesregierung einen Arbeitsbesuch in Wien ab. Wie die „Presse“ berichtet, soll es bei dem Treffen vor allem um die EU-Politik gehen. Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz […]

Europa

Die „Kontinuität“ der österreichischen Balkanpolitik

26. Januar 2018

Vor einigen Tagen erlebten Österreich wieder ein „Politskandal“.  Seitdem die FPÖ in der Bundesregierung sitzt werden diese wie aus dem Hut gezaubert. Um ein ganz besonderes Blatt inszenierter Aufregung handelt es sich beim Aufstand um […]

Kein Bild
Standpunkte

Strache besucht Akademikerball. Recht hat er!

25. Januar 2018

Derzeit versuchen einige Medien einen Skandal daraus zu machen, dass Strache und andere Spitzenpolitiker der FPÖ den Wiener Akademikerball besuchen werden. Dabei meinen manche Journalisten, dass ihre eigenen Moralvorstellungen universelle Gültigkeit besäßen und über der […]

Österreich

Strache schlägt Ausgangssperre für Asylwerber vor

5. Januar 2018

Vizekanzler Heinz-Christian Strache schlägt im „Wien heute“-Interview vor, Asylwerber in Wien künftig auch in Kasernen einzuquartieren. Auch eine abendliche Ausgangssperre halte er für denkbar. Es brauche während offener Asylverfahren mehr Sicherheit. Der FPÖ-Chef möchte diskutieren, […]

Politik

Neuer Index zeigt: Massiver Vertrauensverlust für Christian Kern

28. Oktober 2017

Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt: Christian Kern hat massiv an Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung verloren. Heinz-Christian Strache konnte zulegen. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl hat deutliche Spuren hinterlassen. Das zeigt der aktuelle Vertrauensindex der APA […]

Extremismus

Antifa-Extremisten: „Österreich du Nazi!“

16. Oktober 2017

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses formierte sich gestern unter dem Motto „Gegen Schwarz-Blau“ eine Demonstration vor dem Parlament. Eine schwarz-blaue Regierung ist spätestens nach dem gestrigen Wahlergebnis nicht mehr länger auszuschließen. Vor dem Parlament demonstrierte gestern […]

Österreich

Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste

11. Oktober 2017

FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer mahnt die FPÖ zur Vorsicht mit der ÖVP. Im Falle einer schwarz-blauen Regierung müssten die Freiheitlichen auf einen „absoluten Zuwanderungsstopp“ bestehen. Das Chaos bei ÖVP und SPÖ dürfte der FPÖ nutzen. Auch […]

Österreich

Strache macht Innenministerium für FPÖ zur Koalitionsbedingung

2. Oktober 2017

Neben einem freiheitlichen Innenminister fordert die FPÖ auch Volksabstimmungen und konsequente Grenzkontrollen in Österreich. „Der Innenminister ist eine Bedingung, der Außenminister ist eine Forderung“, kündigte Strache am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an. Das Innenressort sei […]