US-Hinhaltebericht zu tausenden Folterbildern, noch schlimmer als die von Abu Ghraib

Von Kit O’Connell *)

Der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) zufolge stellt ein Bild „den Leichnam von Muhamad Husain Kadir, eines irakischen Hirten, dar, der in Handschellen von einem US-amerikanischen Soldaten aus kürzester Entfernung erschossen wurde.“

In diesem Monat wird die US-Regierung erneut vor Gericht gehen, um die Veröffentlichung Tausender Fotos von Soldaten zu unterbinden, die Häftlinge in Abu Ghraib und an anderen Standorten im Irak und Afghanistan foltern. Die Bilder wurden als noch schrecklicher beschrieben als die anrüchigen Folterbilder von Abu Ghraib.

Es ist die letzte Runde in einem langwierigen Rechtsstreit, der 2004 seinen Anfang nahm, als die Amerikanische Bürgerrechtsunion eine Klage erhob, um die Veröffentlichung von 2.000 Bildern zu erwirken, die von der Regierung zurückgehalten wurden. Dies geschah, nachdem die anrüchigen Bilder von Abu Ghraib, dem irakischen Gefängnis, in dem US-Soldaten Häftlinge folterten, ans Tageslicht gekommen waren.

Ein Bild soll eine Scheinhinrichtung zeigen, während ein anderes Berichten zufolge den Leichnam eines von einem amerikanischen Soldaten erschossenen Bauern in Handschellen darstellt.

Die US-Regierung hat wiederholt behauptet, dass die Bilder, die die Folter in Abu Ghraib und an anderen Standorten im Irak und Afghanistan seitens amerikanischer Soldaten darstellen, äußerst bestürzend wären. Somit würde ihre Veröffentlichung die US-Streitkräfte anfällig für einen Vergeltungsangriff machen. Im April wies Eliza Relman [1], eine rechtliche Assistentin des nationalen Sicherheitsprogramms der Bürgerrechtsunion, diese Behauptung zurück:

„Wenn wir der Regierung erlauben, den Beweis eines Missbrauchs aus der Welt zu schaffen, so provozieren wir geradezu eine Wiederholung jenes Missbrauchs in der Zukunft.“

Die Regierungen Bush und Obama haben beide eine Reihe rechtlicher Kriegslisten eingesetzt, um die Veröffentlichung der Fotos zu unterbinden [2]. Dazu gehört das Gesetz über die geschützten nationalen Sicherheitsdokumente (Protected National Security Documents Act, PNSDA), ein Gesetz von 2009 [3], das dem Verteidigungsminister die Möglichkeit bietet, jegliches Bild über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zurückzuhalten. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates berief sich 2009 auf das Gesetz, um alle 2.000 Bilder zurückzuhalten. Sein Nachfolger Leon Panetta wiederholte das Verbot im Jahre 2012.

Im März ordnete Richter Alvin K. Hellerstein, ein Bundesrichter des US-Gerichtsbezirkes von Manhattan die Veröffentlichung aller 2.000 Bilder an und räumte der Regierung eine Frist von 60 Tagen ein, um die Fotos zu veröffentlichen oder Einspruch zu erheben.

Als sich die Bürgerrechtsunion mit weiteren Verzögerungen konfrontiert sah, stellte sie eine Tabelle [4] mit allen verfügbaren Daten über die Fotos zusammen. Relman hob einige der schrecklichen Aspekte hervor, die möglicherweise in der Sammlung enthalten sein könnten:

„Ein Bild zeigt einen gefesselten irakischen Jugendlichen, der gleich nach seiner, von US-Soldaten inszenierten Scheinhinrichtung im Licht der Scheinwerfer eines LKWs steht. Ein anderes Bild zeigt eine Gruppe von Soldaten, die einen Häftling zwingen, Bilder von Frauen in Unterwäsche anzusehen. Ein weiteres stellt den Leichnam von Muhamad Husain Kadir, einem irakischen Hirten in Handschellen dar, der aus kürzester Entfernung von einem US-amerikanischen Soldaten erschossen wurde.”

Die Regierung legte am 9. Juni Berufung ein [5]. Eine mündliche Verhandlung soll am 15. Januar beim US-Berufungsgericht des zweiten New Yorker Bezirks beginnen. In ihrer Berufungsklage behauptete die Regierung, dass das PNSDA-Gesetz dem Verteidigungsminister die Genehmigung erteilt, sich den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes und sogar den Anordnungen wie jenen von Richter Hellerstein zu widersetzen. In der Erwiderung von ACLU vom 6. August [6] wird hingegen behauptet, dass diese eine übertrieben großzügige Auslegung des Gesetzes darstellt:

„Dieses Gericht sollte nun die extreme Behauptung des US-Verteidigungsministeriums zurückweisen, die die Rolle der Justiz in den Fällen gemäß US-Informationsfreiheitsgesetz wesentlich missversteht. Während das PNSDA-Gesetz zwar dem Verteidigungsministerium die Möglichkeit gibt, bestimmte Fotos unter Ausschluss des US-Informationsfreiheitsgesetzes zurückzuhalten, so verfolgt dieses Gesetz keinesfalls das Ziel, die Befugnis der Gerichte bezüglich der Zuständigkeit der Ausübung der juristischen Überprüfung aufzuheben, zu beschränken oder sogar zu verändern, denn diese ist im US-Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich verankert.“

Jameel Jaffer, stellvertretender juristischer Vorstand der Bürgerrechtsunion und Leiter des Zentrums für Demokratie derselben Bewegung, schloss sich in einem Leitartikel von Januar an, indem er behauptete, dass die Regierung den Terrorismus nicht als Vorwand nutzen dürfte [7], um unethisches und illegales Verhalten zu verschleiern:

„Wenn man sich dieser Behauptung anschließt, ohne dass eine besondere, glaubwürdige Bedrohung gegen ein bestimmtes Volk im Raum ist, gibt man der Regierung eine weitreichende Befugnis, um den Beweis des eigenen Missverhaltens aus der Welt zu schaffen. Und je schlimmer das Missverhalten, desto stärker ist die Behauptung der Regierung, um dieses aus der Welt zu schaffen.“

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aut_4317*) Kit O‘Connell ist Redakteur bei MintPress News und Mitherausgeber von Shadowproof. Er wurde ein Gonzo-Journalist auf Vollzeit im Jahr 2012, nachdem er von seinen Erfahrungen bei Occupy Austin inspiriert wurde. Kits Schriften, die sich auf soziale Gerechtigkeit und Bürgerbewegungen konzentrieren, sind auch bei Firedoglake, Truthout und Occupy.com erschienen.

Originalartikel: http://www.mintpressnews.com/us-stalling-release-of-thousands-of-torture-photos-worse-than-abu-ghraib/212099/; deutsche Übersetzung von Dr. phil. Milena Rampoldi, zuerst erschienen bei http://www.tlaxcala-int.org/biographie.asp?ref_aut=4317&lg_pp=de

[1] https://www.aclu.org/blog/speak-freely/picture-torture-worth-thousand-reports
[2] http://www.newsweek.com/remember-abu-ghraib-torture-pictures-there-are-more-obama-doesnt-want-you-see-279254
[3] http://www.dcoxfiles.com/123stat2184.pdf
[4] https://www.aclu.org/files/TorturePhotos.xlsx
[5] https://www.aclu.org/legal-document/aclu-v-dod-governments-appeal-brief-2
[6] https://www.aclu.org/legal-document/aclu-v-dod-plaintiffs-appeal-brief-0
[7] https://www.aclu.org/blog/speakeasy/charlie-hebdo-interview-and-censoring-torture-photos?redirect=blog/human-rights-national-security-free-speech/charlie-hebdo-interview-and-censoring-torture-photos

Beitragsbild: Specialist Charles A. Graner punching handcuffed Iraqi prisoners; https://en.wikipedia.org/wiki/File:AG-8.jpg (This image is in the public domain because it is ineligible for copyright. This applies worldwide. Pictures taken by U.S. military personnel as part of that person’s official duties are ineligible for copyright. The photographers of the Abu Ghraib prisoner abuse photos have asserted this was the case under oath.)