US-Paranoia vor Russland

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Während sich am 29.01 mehrere Vertreter EU-skeptischer Parteien in Mailand trafen, wittert man in London und Washington eine Verschwörung. Die Befürchtung: Russland fördere EU-skeptische Parteien, um dadurch gezielt die Europäische Union zu destabilisieren.

Zur Klärung dieser Vermutungen lässt der US-Kongress die Finanzströme zwischen Moskau und den europäischen Parteien rückwirkend seit 2006 untersuchen. Dies geht aus Absatz 338 des Haushaltsgesetzes für die US-Geheimdienste für 2015/16 hervor. Zuständig für die offizielle Untersuchung ist der Leiter der National Intelligence, James Clapper.
Grund für die Angst der Vereinigten Staaten ist die politische Verbundenheit der Parteien durch die Ablehnung der EU und der Massenzuwanderung, sowie die teils positive Haltung gegenüber Putin. Diese Einstellungen würden durch weitere finanzielle und geopolitische Krisen weiter gestärkt werden.

Laut Angaben des ungarischen Policy Research Institutes Political Capital weisen 15 der 25 einflussreichsten „rechtsgerichteten Parteien“ in Europa Sympathien für Russland auf. Dies entspricht einem Stimmenanteil von 20 Prozent im EU-Parlament.

Vertreter genau dieser Parteien waren am letzten Januar-Wochenende in Mailand zusammengekommen, um gemeinsame Positionen zu bekräftigen. Unter ihnen auch die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, sowie der EU-Abgeordnete des Vlaams Belang, Tom Van Grieken. Die stattfindende Masseneinwanderung und das Scheitern des Schengen-Abkommens waren die zentralen Themen der Zusammenkunft.