Brasilianischer Präsident Temer kündigt Privatisierungen an

Der ehemalige US-Informant Michel Temer übernahm nach Absetzung von Präsident Dilma Rousseffs im August endgültig das Amt. Nun kündigt er massive Privatisierungen an.

Michel Temer
Brasiliens Interimspräsident Michel Temer. Bild: wikimedia.org, Licurgo.miranda: Michel Temer planalto.jpg, (CC-BY-SA 4.0)

Wikileaks veröffentlichte bereits im Mai geheime Depeschen über die Tätigkeit Temers für die US-Regierung. Im Mai wurde auch die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff suspendiert und im August wegen des Vorwurfs von Haushaltstricks gänzlich abgesetzt. Michel Temer trat die Nachfolge als Interimspräsident bis zur nächsten Wahl 2018 an. „Wenn Dilma abgesetzt wird, kommen die eigentlich Korrupten an die Macht. Die Proteste der Gegenseite sind von US-Geschäftsleuten finanziert, vom US-Geheimdienst CIA“, zitierte damals HNA die Korrespondentin Onete Lopes, Uni-Professorin in Rio und Anhängerin von Rousseff.

Präsident der Wall Street

Laut CNN ist der 75-jährige Interimspräsident bei der Wall Street sehr beliebt, wohingegen seine Popularität bei den Brasilianern gering ist. Brasilien ist vor allem im Rohstoffbereich für US-Konzerne interessant. Der Fokus liegt auf Lithium und dem brasilianischen Öl-Sektor. Schon Monate vor der Suspendierung von Dilma Rousseff fanden Treffen zwischen Temer und US-Senatoren statt, ohne dass die brasilianische Botschaft darüber informiert wurde.

Michel Temers Vorgängerin Dilma Rousseff setzte in den vergangenen Jahren eine Außen- und Energiepolitik um, die von den USA als „antiamerikanisch“ eingestuft wurde. Brasilien wollte vor allem in den Bereichen der Nuklearenergie und der Erdölförderung unabhängig von den USA agieren.

Massive Privatisierung angekündigt

Wie Deutsche Wirtschaftsnachrichten berichtet, hat Michel Temer am letzten Dienstag eine massive Privatisierung des Landes angekündigt. Geplant ist der Verkauf von Genehmigungen zum Betrieb von Flughäfen und Straßen im Süden und mittleren Westen des Landes. Des Weiteren sollen Betriebsgenehmigungen für Öl-, Gas- und Elektrizitätsprojekte vergeben und sechs Netzverteiler des staatlichen Energiekonzerns Eletrobras privatisiert werden.

Brasilien steckt seit zwei Jahren in einem tiefen Konjunkturtal. Auch im zweiten Quartal 2016 schrumpfte die Wirtschaft. Michel Temer hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt ein weitreichendes Sparprogramm mit Reformen des Rentensystems, des Arbeitsrechts und der Wirtschaft angekündigt.

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