10 Jahre Haft für versuchten Grenzsturm

Ungarischer Grenzzaun
By Photo: Délmagyarország/Schmidt Andrea [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Ein 40 Jahre alter Syrer wurde in Szegedin (Ungarn) zu 10 Jahren Haft verurteilt. Im Herbst 2015 stiftete er per Megaphon am Grenzübergang Röszke zu Gewalt an. Mehrere hundert Migranten versuchten daraufhin, den von Ungarn errichteten Grenzzaun gewaltsam zu stürmen. Bei den Unruhen kam es zu mehreren Verletzten auf  Seite der ungarischen Polizeibeamten.

Im vergangenen Jahr strömten zehntausende Migranten illegal über Röszke nach Ungarn, um weiter Richtung Wien zu gelangen. Die Migranten verweigerten die Registrierung und brachen sogar aus den Flüchtlingslagern aus. An sicheren Grenzen folgten gewaltsame Ausschreitungen.

Gewalt gegen Polizeibeamte

Die Polizeibeamten, die an der Grenze zur Sicherung und Beruhigung der Lage eingesetzt waren, wurden mit Steinen, Flaschen und Stöcken angegriffen. Insgesamt beklagte die Polizei 15 Verletzte. Mit Wasserwerfern und Tränengas musste der gewalttätige Mob zurückgedrängt werden.

Angeklagter zeigt sich uneinsichtig

Der Angeklagte Ahmet H. zeigte sich vor Gericht dennoch uneinsichtig. Er begründete den versuchten illegalen Grenzübertritt mit den Worten: „Es tut mir sehr leid, wenn ich das Gesetz gebrochen habe. Aber ich fühle mich nicht schuldig. Ich bin kein Terrorist.“

Die Verteidigung des Angeklagten behauptete, er habe mit dem Megaphon beruhigend auf die Migranten einwirken wollen. Dabei war es Ahmet H. selbst, der mit einer Gruppe junger Männer die Sperranlage eindrückte.

Er selbst ist kein Flüchtling, sondern bereits 2006 legal nach Zypern eingewandert, dort verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er begab sich zur serbisch-ungarischen Grenze, um seiner Familie bei der illegalen Überquerung der Grenze zu helfen.

Weitere Unruhestifter verurteilt

Bereits im Juli wurden zehn weitere, damals beteiligte Unruhestifter zwischen einem und drei Jahre Haft verurteilt. Die Regierung unter Viktor Orbán hatte bereits im Vorfeld Haftstrafen bei illegaler Grenzüberschreitung angekündigt.

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