Merkel als Parteivorsitzende wiedergewählt

Merkel hat sich nach fast 17 Jahren an der CDU-Parteispitze zur Wiederwahl als Parteichefin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gestellt. In ihrer Rede gestand sie Fehler ein und deutete Kursänderungen an. Doch tatsächlich wird alles beim Alten bleiben.

Über 70 Minuten sinnierte Merkel in ihrer Rede über die aus den Fugen geratene Welt und versprach wieder Orientierung ins Chaos zu bringen.

„Die Menschen haben recht, wenn sie sagen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist! 2016 sei die Welt nicht sicherer geworden, sondern schwächer und instabiler“, so Merkel.

Oberflächliche Parolen

Die Brennpunkte Syrien, die Bedrohung durch den Terrorismus, die Krise der EU, die Ungewissheit in Amerika und die Flüchtlingspolitik: All das bedürfe einer verantwortungsvollen, weitsichtigen und erfahrenen Politik, sagte die deutsche Kanzlerin.

In ihrer Rede sprach sich Merkel auch für ein Burkaverbot aus:

„Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein, wo immer dies rechtlich möglich ist. Unser Recht hat Vorrang vor Ehrenkodex, Stammesregeln und der Scharia.“

Eine Stunde lang hatte Merkel gesprochen, sogar über Gott. Richtig emotional wurde sie aber erst, als sie am entscheidenden Punkt ihrer Rede angelangt war: bei ihrer Person. So wurde sie erst in der letzten Viertelstunde kämpferisch und persönlich.

Alles bleibt beim Alten

„Wir schaffen das“, wurde auch am Bundesparteitag in Essen zum Leitmotiv ihrer politischen Zukunft. Die Kanzlerin sieht Europa und Deutschland auf dem richtigen Weg, für den sie sich mehr Zeit erbat. Merkel:

„Wir müssen in dieser Lage, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es hineingegangen ist.“

Gleichzeitig forderte Angela Merkel ihre Partei auf, „das zu bewahren, was uns starkgemacht hat.“ Sie wolle sich rückbesinnen auf die Grundwerte, um „Orientierung in unsicheren Zeiten“ zu geben. Diese Orientierung dürfe aber nicht in »echtem« Patriotismus münden: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle“ und sagte damit indirekt, dass alles beim Alten bleibt.

Merkel trotzdem wiedergewählt

Merkel ist mit 89,5 Prozent als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als Parteivorsitzende während ihrer Kanzlerschaft. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Für viele der angesprochenen Herausforderungen ist Merkel mitverantwortlich. Die alte und neue Parteivorsitzende wurde von Delegierten dafür mit elf Minuten stehendem Applaus gefeiert.