Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls an, dass geprüft wird, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“.

In einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ geht es um die deutliche Befugniserweiterung für Polizei und Verfassungsschutz. Nach dem Vorschlag der CSU soll der Inlandsnachrichtendienst künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Damit solle der Radikalisierung von Jugendlichen vorgebeugt werden. Für 18- bis 21-Jährige soll außerdem nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen

Nach dem Wunsch der CSU sollen zudem Transit-Zentren für die Überprüfung von Flüchtlingen geschaffen werden. Die Partei macht klar: „Die lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze ist unerlässlich.“ Für Flüchtlinge, die bereits im Land sind, solle es ebenfalls nachträgliche Sicherheitsüberprüfungen geben.

Ausweisung und Abschiebung von Gefährdern

Zudem fordert die CSU „wirksamere Sanktionsmöglichkeiten und Strafen sowie konsequente Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Ausländern und Gefährdern“. Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, gehörte zu den über 500 Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden. Die CSU verlangt deshalb, dass Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam verschärft werden müssten. „Wer unseren Staat ablehnt und diesen gewaltsam bekämpft, gehört nicht zu uns“, heißt es.

Überwachung von WhatsApp und Skype

Durch mehr Internet-Überwachung sollen die Sicherheitsbehörden Zugriff auch auf verschlüsselte Nachrichten im Internet bekommen. Da laut Bundeskriminalamt nur noch 15 Prozent der Kommunikation unverschlüsselt ablaufe, müssten Behörden auf die zu überwachende Kommunikation von Verdächtigen zugreifen, so der Wortlaut im CSU-Positionspapier. Darunter fallen E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype.

Videoüberwachung

Die Christsozialen verlangen auch, die Videoüberwachung deutlich auszuweiten – etwa auf Bahnhöfen, in Einkaufszentren und Sportstätten. Unterstützung bekommt die CSU sogar von etlichen SPD-Politikern, berichtet der Bayerische Rundfunk. Weiters fordert die CSU alle EU-Staaten auf, den anderen Ländern Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdaten zu ermöglichen.

Vorratsdatenspeicherung und Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Schon im Juli hatte die CSU im Zuge der Asylkrise den Ausbau der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. Stärkster Befürworter für die Vorratsdatenspeicherung in der SPD: Justizminister Heiko Maas.