„Hacker-Affäre“: Russland verzichtet auf Gegenmaßnahmen

31. Dezember 2016 Allgemein
Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Russland reagiert überraschend gelassen auf die harten Sanktionen, die die USA aufgrund der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe verhängt haben. Präsident Wladimir Putin will im Gegenzug aber keine US-Diplomaten ausweisen. Donald Trump lobt Putin über Twitter für seine Reaktion.

Russland verzichtet nun doch auf die Ausweisung mehrerer US-Diplomaten. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor im russischen Fernsehen angekündigt, dass 35 amerikanische Diplomaten ausgewiesen werden sollen.

„Wir werden amerikanischen Diplomaten keine Probleme machen, wir weisen niemanden aus“, erklärte schließlich Präsident Putin am Freitag. Zugleich sprach er eine Einladung für die amerikanischen Diplomatenkinder aus. Diese seien zu den russischen Weihnachten im Kreml ganz herzlich eingeladen.

Zwar behalte sich Russland das „Recht auf Vergeltung“ für die Ausweisung von 35 Russen durch US-Präsident Obama vor, hieß es in Putins Erklärung.

„Unsere nächsten Schritte bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen werden wir auf Grundlage der Politik der Regierung von Präsident Donald Trump planen“, hieß es weiter.

Der designierte US-Präsident Trump reagierte via Twitter auch umgehend auf Putins Vorgehen: „Ich habe immer gewusst, dass er sehr klug ist.“

Angebliche Hackerangriffe durch Russland

Der scheidende US-Präsident Barack Obama scheint dem neuen Präsidenten Trump noch einige Steine in den Weg legen zu wollen. Mit ungewöhnlich harten Sanktionen reagierte er auf die angeblichen Hackerangriffe gegen die Demokratische Partei und Hillary Clintons Wahlkampfteam während des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Mit den gestohlenen Informationen habe Russland den Wahlkampf beeinflusst. Die Befehle dafür seien direkt von Putin gekommen. Außenminister Lawrow wies die Vorwürfe in der „Hacker-Affäre“ wiederholt als haltlos zurück.

Nichtsdestotrotz verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Unternehmen. Insgesamt verwies die US-Regierung 35 russische Diplomaten des Landes.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kritisierte diese Entscheidung. „Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung, die mit einer Wiederherstellung unserer Beziehungen begann, ihre Amtszeit in anti-russischer Agonie beendet“, twitterte Medwedew am Freitag.

Putins Sprecher Dmitri Peskow warf US-Präsident Obama zudem vor, sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Regierung unter Trump die ungeschickten Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.

Republikaner setzen Trump in „Hacker-Affäre“ unter Druck

Der designierte US-Präsident Trump kündigte an, sich in den kommenden Wochen von Geheimdienstvertretern „über die Fakten in dieser Situation unterrichten“ zu lassen. Trump äußerte bisher stets starke Zweifel in der „Hacker-Affäre“. Die Einschätzung, dass russische Hackerangriffe darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er „lächerlich“.

Donald Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner umgehend aufheben. Dabei müsste er allerdings mit erheblichem Widerstand in seiner eigenen Partei rechnen. So nannte etwa der republikanische Senator John McCain Präsident Putin ganz offen einen „Verbrecher und Schläger“, den man in die Schranken weisen müsse. Gemeinsam mit einer weiteren republikanischen Senatorin, Lindsey Graham, forderte er noch härtere Maßnahmen gegen Russland ein. Obamas Schritte seien längst überfällig gewesen, hieß es in einer Erklärung der beiden.

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