Müller mault… über die Unantastbarkeit der Politikerkaste

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es die Unantastbarkeit der verantwortlichen Politikerkaste.

Seit mittlerweile einem ganzen Jahr steht ein Gutachten im Raum, welches eigentlich wie eine Bombe hätte losgehen müssen. Ich spreche vom Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters der BRD, Udo Di Fabio. In diesem Gutachten weist Di Fabio der Bundeskanzlerin, sowie eigentlich der ganzen Bundesregierung, einen eindeutigen Bruch des Verfassungsrechts nach. Unter anderem schreibt sogar die FAZ:

Selbst wenn man unterstellt, so Di Fabio, dass die Öffnung der Grenze Ende August und Anfang September 2015 „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte“, so würde das nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“.

Wohlgemerkt: Jänner 2016! Und jetzt? Nichts.

In Zeiten, in denen einem US-Präsidentschaftskandidaten von unseren Medien völlige Amtsunfähigkeit unterstellt wird, weil er ein paar derbe Sprüche von sich gibt, ist es komplett egal, wenn die höchsten Vertreter des Landes vielfachen, schweren und andauernden Rechtsbruch begehen. Bindung an die Verfassung oder den Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren, das Grundgesetz zu achten und zu schützen“? Ha! Das ich nicht lache. Das ist doch nur eine grobe Richtlinie.

Ferkel Langstrumpf und ihre Gang machen alles wie es ihnen passt. Es ist schlichtweg egal, was sie auch anstellen. Niemand wird sie behelligen. Wenn Sie einen Strafzettel nicht bezahlen oder Ihre GEZ/GIS-Gebühr, dann schmeißt man Sie notfalls in Beugehaft. Wenn sich aber die Volksverräter an höchster Stelle einen Mist um die Gesetze scheren, wird so getan als wäre nichts.

Die Mechanismen, die diese Volksverräter an die Gesetze binden sollen, werden schlicht nicht angewandt. Denken Sie darüber nach, was das für die Demokratie bedeutet.

Passen Sie auf ihren Kopf auf!
Müller