Mindestsicherung ohne Asylanspruch

Flüchtlinge
Bildquelle: flickr; Metropolico.org - Immigranten Flüchtlinge Asylanten (CC BY-SA 2.0)

In Wien kassieren gut 20.000 Asylweber Mindestsicherung. Jedoch sind 6165 von ihnen ohne Asylstatus und sondern gelten nur als „Tolerierte“. Eine Abschiebung sei aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Das Innenministerium bestätigte diese Zahl. Aufgrund ihrer Brisanz wurden diese Informationen bisher vor der Bevölkerung verheimlicht.

Vor allem in die Hauptstadt wird eine starke Wanderungsbewegung festgestellt.

Wien als Hot-Spot

Insider sagen deutlich: wenn der Geldfluss in Form der Mindestsicherung gestoppt wird, wird auch der Zuzug nach Wien abnehmen. Dem Kurier liegen die letzten Zahlen von November 2016 vor. Inzwischen dürfte sich die Zahl der „Tolerierten“ weiter erhöht haben. Wien ist das einzige Bundesland, das die Mindestsicherung auszahlt, auch wenn die Antragsteller in einem anderen Bundesland gemeldet sind.

Das Innenministerium erklärt, dass man auf diese Weise verhindern will, dass sich Asylwerber illegal in Wien betätigen. Das würde Kriminalität reduzieren. Eine Maßnahme, die bisher aber keine Wirkung zeigte. Immer wieder kommt zu Massenschlägereien von Asylwerbern an den lokalen Hot-Spots.

Mehrheitlich Afghanen,Syrer und Iraker

Fast die Hälfte der gut 600o „tolerierten“ Bezieher sind aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Auch aus dem afrikanischen Raum und aus Tschetschenien kommt ein großer Teil. Da diese Personen oft keine Dokumente bei sich haben, bekommen sie keine Einreisezertifikate ihrer Heimatländer. Sie könnten jedoch selbständig einen Reisepass bei der Botschaft ihres Heimatlandes beantragen.

Flüchtlingskoordinator Peter Hacker verteidigte die Sogwirkung, die durch diese Maßnahme entsteht:

„Einen Sogeffekt hat jede Millionenstadt. Wir könnten 1,8 Millionen Menschen absiedeln und Kuhweiden machen, nur dann wäre das zu verhindern.“

Wien schaue darauf, dass keine unversorgten Ghettos entstehen. Die Ausschüttung der Gelder sei besser, als die „Flüchtlinge“ unversorgt durch die Stadt ziehen zu lassen. Darum beharrt Hacker weiterhin darauf, den Asylwerbern das Geld auszuzahlen und schiebt die Schuld auf die anderen Bundesländer.

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