AfD fordert Streichung der Feindstaaten-Klausel

Frauke Petry und Jörg Meuthen schrieben ein „Glückwunschtelegramm“ an den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darin bekunden sie nicht nur ihre „große Freude“, sondern auch eine Forderung nach Streichung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta.

Das am 20.01.2017 veröffentlichte Telegramm stammt von der AfD-Spitze Frauke Petry und Jörg Meuthen. Darin bekunden sie ihre „große Freunde“ zur Amtsübernahme des 45. Präsidenten der USA, Donald Trump.

Streichung der Feindstaatenklausel

Im Telegramm finden sich überraschend deutliche Äußerungen zur Feindstaatenklausel in der UN-Charta. Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach „gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges“ von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein.

Die Parteivorsitzenden der AfD „möchten bereits im Glückwunschtelegramm eine Botschaft“ im Namen der Partei senden:

„Unterstützen Sie uns bitte in unserem Bestreben, die Feindstaatenklausel aus der UN-Charta zu entfernen. Wir sind der Überzeugung, dass Frieden, Sicherheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt auch Wohlstand zu Hause beginnen. Deutschland will zu all diesen Werten seinen angemessenen Beitrag leisten. Dem steht, als sonderbarer Anachronismus, die Feindstaatenklausel der UN-Charta im Weg.“

Generell wird die Ansicht vertreten, dass die Feindstaatenklausel keine Wirkung mehr hat. 1995 wurde in der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgelegt, dass die Streichung sobald wie möglich erfolgen solle. Der Streichung  kommt daher vor allem symbolischer Charakter zu.

Hoffnung auf außenpolitischen Kurswechsel

Die Spitzenpolitiker sehen in den bisherigen Äußerungen von Trump die Hoffnung auf neue außenpolitische Positionen der USA, „weil sich diese wohltuend vom Kurs der vergangenen Jahrzehnte unterscheiden“. Petry und Meuthen wörtlich:

„Sie kündigen einen Weg der Nichteinmischung, der Lösungen und der Ordnung an. Sie haben die stabilisierende Funktion von Grenzen als einer zivilisatorischen Errungenschaft erkannt.“

In diesen Punkten stehe die Alternative für Deutschland als Verbündeter zur Seite. Gemeinsamer Gegner: Kanzlerin Merkel, die mit ihrer Politik Deutschland und Europa nachhaltig geschadet hat.