Terrorgefahr: Mitterlehner will neue Vorratsdatenspeicherung

Angesichts des offenbar vereitelten Terroranschlags in Wien werden Forderungen nach verstärkter Überwachung und erweiterten Polizeibefugnissen laut. Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) möchte die Terrorbekämpfung umgehend verstärken.

„Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern auf allen Ebenen Sicherheit gibt und keine Gegengesellschaft duldet“, meinte Mitterlehner am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Umsetzen möchte der Vizekanzler dies mit einem „großen Sicherheitspaket“, das kürzlich von der ÖVP vorgestellt wurde. Das Paket soll nun im neuen Regierungsprogramm verankert werden, forderte Mitterlehner in der „Presse“.

Mitterlehner fordert mehr Überwachung

Die zentralen Forderungen für dieses Sicherheitspaket sind bereits bekannte Vorschläge, die bisher zum Teil vom Koalitionspartner SPÖ  abgelehnt wurden. Beispielweise der Wunsch der ÖVP, die Asylobergrenze zu halbieren. In Hinblick auf den Anti-Terroreinsatz von Freitag möchte Mitterlehner unbedingt die Terrorbekämpfung verstärken. Um dies zu gewährleisten, forderte der Vizekanzler eine bessere Überwachung von „Gefährdern“ – etwa mit Fußfessel.

Die Videoüberwachung müsse zudem ausgebaut werden und die Ermittlungsbehörden sollen mehr Instrumente bekommen, auch durch eine neue Vorratsdatenspeicherung. „Für den Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität brauchen unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, zitierte die „Presse“ Reinhold Mitterlehner.

„Symbole der Gegengesellschaft“ verbieten

Im neuen Integrationsgesetz will die ÖVP sogar „Symbole der Gegengesellschaft“ verbieten. Damit gemeint sind zum Beispiel die Vollverschleierung oder Koranverteilungen durch Salafisten. Es gehe nämlich nicht nur mit Anreizen: „Wir brauchen auch Verpflichtungen und Sanktionen“, so der ÖVP-Politiker. Wer in Österreich leben möchte, müsse schließlich das Rechtssystem unserer Gesellschaft respektieren. „Hier gilt unsere Leitkultur“, erklärte Mitterlehner.

Außerdem müsse die Obergrenze für Asylverfahren halbiert werden, um den „Zuzug zu bremsen“ und eine „vernünftige Integration“ sicherstellen zu können. Auf EU-Ebene gelte es daher, verstärkt Druck für einen besseren Schutz der Außengrenze zu machen. Mitterlehner: „Worauf warten? Wir müssen die europäische Diskussion in Gang bringen, so wie es bei der Schließung der Westbalkanroute funktioniert hat. Nur dann werden die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden.“

SPÖ zeigt sich zurückhaltend

Zu den ÖVP-Forderungen nach mehr Überwachung erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, man müsse gut abwägen, wie weit man mit Überwachung gehe. Auf die Vorratsdatenspeicherung angesprochen, verwies Doskozil hierzu auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte vergangenen Dezember entschieden, dass die Datenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig sei. In diesem rechtlichen Rahmen könne man sich „möglicherweise bewegen“, so der SPÖ-Minister.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, warnte im Ö1-„Mittagsjournal“ unterdessen vor einer weiteren Einschränkung von Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Es gebe bereits ausreichende gesetzliche Möglichkeiten, so der Verfassungsjurist.