Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“

Das Land Kärnten hat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne ein Integrationsleitbild für Zuwanderer und Asylanten beschlossen. Im Maßnahmenkatalog werden unter anderem verstärkte „Diversität“, die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und eine „Ankommenskultur“ vorgeschlagen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, die darin eine Überbietung der „Merkelschen Willkommenskultur“ sieht.

Nach drei Jahren Laufzeit und unter Mitarbeit dutzender Organisationen und Einzelpersonen beschloss die Landesregierung am Dienstag ein neues „Integrationsleitbild“ für Kärnten. „Es darf als lebendige Arbeitsunterlage verstanden werden, als Orientierungshilfe, die uns ein Zusammenleben in Pluralität erleichtert“, schreibt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Vorwort.

„Servus, Srečno, Ciao, Salam“

Im 120 Seiten umfassenden Papier werden dafür 150 Maßnahmen vorgeschlagen:

So soll es beispielsweise Karrierepläne für Zuwanderer und eine „verstärkte Diversität“ in der Verwaltung geben – kurz: mehr Ausländer als Beamte. Weitere Anreize für Zuwanderer wären: vergünstigte Bustickets, Zugang zu Gemeindewohnungen und mehr muttersprachliche Lehrer. Zudem sollen Doppelstaatsbürgerschaften erleichtert werden.

Im Programm des ORF wünscht man sich mehr interkulturelle Themen und die Sendung „Servus, Srečno, Ciao“ solle künftig um das arabische „Salam“ ergänzt werden. Um die politische Einflussnahme noch zu verstärken, erwartet man sich von den Medien zusätzlich einen Kodex für ausgewogene Berichterstattung.

„Ankommenskultur“ für Kärnten

Insgesamt acht Handlungsfelder werden im „Integrationsleitbild“ beschrieben. Neben den üblichen Punkten wie Sprache/Bildung/Arbeit und dem interreligiösen/interkulturellen Dialog sticht die sogenannte „Ankommenskultur“ heraus.

Wie die „Krone“ berichtet, fällt darunter sogar das persönliche „Willkommen heißen“ durch Politiker. Was vor zwei Jahren die sogenannten „Bahnhofsklatscher“ erledigten, sollen jetzt die Politiker in den Gemeinden übernehmen. Sogar „Patenschaften“ für Zuwanderer werden angedacht.

Regierung klammert sich an Integration

LH Kaiser (SPÖ) sieht in der Integration in erster Linie eine „große Chance“. „Wer in unser Land kommt, muss unsere Kultur, Gesetze und Werte nicht nur kennen, sondern diese auch akzeptieren und einhalten. Nur dann kann das Land bei Integration helfen“, sagt Kaiser zwar, aber es verkommt zur hohlen Phrase. Immerhin: Wenn Deutsch- und Wertekurse nicht besucht werden, müsse das auch Folgen bei der Auszahlung der Mindestsicherung haben, so Kaiser.

Landesrat Christian Benger (ÖVP) fordert auch die Integration aller Asylberechtigten. „Eine Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder zu stärken, ist die gelebte Integration aller Asylberechtigen, die sich in unserem Land aufhalten. Für sie gilt ausnahmslos: Integration ist eine Verpflichtung, kein Zeitvertreib“, hält der ÖVP-Chef fest. Dass die Regierung allgemein Asyl und Einwanderung vermischt, zeigt auch folgende Aussage Bengers: „Wer bei uns Asyl erhält, erhält keinen Garantieschein. Das müssen wir den Einwanderern klar machen.“

FPÖ-Darmann: „Anschlag auf Demokratie“

Scharfe Kritik am neuen Leitbild kommt von der Opposition. „Das ist eher ein Ankommensleitbild. Da steht ja sogar drinnen, dass wir unsere Verkehrszeichen ändern sollen“, so Landesrat Gerhard Höfer (Team Kärnten).

FPÖ-Landesrat Gernot Darmann will gar nicht erst glauben, was im Integrationsleitbild zu finden ist. „Ich frage mich, warum die Koalition einen Karriereplan für Zuwanderer erstellen will, aber nicht für unsere Kinder, für unsere Jugend und für unsere heimischen Bürger“, so Darmann. Die Aufweichung der Staatsbürgerschaftsbestimmungen sei „schlicht und einfach ein Anschlag auf unsere Demokratie“, kritisiert der FPÖ-Politiker. Der Regierung wirft Darmann vor, Merkels Willkommenskultur „noch eins draufzusetzen“.

Das „sogenannte Integrationsleitbild“ sei Beweis dafür, dass die Regierung „jede Bodenhaftung verloren habe“ und nicht mehr bereit sei, „für die Bürger des Landes zu arbeiten“. Es richte sich zudem von selbst, wenn SPÖ, Grüne und ÖVP behaupten, aufgrund der demographischen Entwicklung müsse man die Zuwanderung steigern und Migranten massiv fördern, aber zugleich mit ihrer Politik selbst Abwanderung und geringe Geburtenraten mit verschulden, so Darmann in einer Pressemitteilung.

Integrationsleitbild trägt grüne Handschrift

Erfreut zeigt sich hingegen die Grüne Integrations- und Asylsprecherin im Kärntner Landtag, Sabrina Schautzer. Es sei „sehr erfreulich, dass das Grüne Integrationsbündel zur Gänze im Kärntner Integrationsleitbild verankert wurde“, so Schautzer. Als Beispiele führt die Grünen-Politikerin eine „verstärkte Sprachförderung“, die „verstärkte Einbindung von Eltern mit Migrationshintergrund in Schulen“, „umfassende Informations-Broschüren für die Neuankömmlinge sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Integrationsarbeit“ an.

Landeshauptmann Kaiser kündigte an, dass das Leitbild noch im Landtag zur Debatte gestellt werden soll.