Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) lässt seine Privatstiftung mit Steuergeldern subventionieren. Das enthüllen „streng vertrauliche Akten“, die dem „Falter“ vorliegen. 1,35 Millionen Euro bekam die Stiftung in den vergangenen Jahren vom Land Niederösterreich bewilligt. […]
Was mit dem anfänglichen Totschweigen in den Medien beginnt, endet so gut wie immer mit einem äußerst milden Urteil der Justiz. Einzelfälle sind das schon lange keine mehr – viel eher handelt es sich dabei […]
Der frühere EU-Kommisar Franz Fischler schloss sich im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf der Anti-Öxit-Kampagne von Hans-Peter Haselsteiner an. Nur ein Monat später sagt er: „Europa steht vor dem Abgrund.“ Franz Fischler ist Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ÖVP-Politiker. In seiner langen Karriere […]
Syriens Präsident Baschar al-Assad ist „uneingeschränkt bereit“, mit einer „patriotischen Opposition“ zu verhandeln. Vom Ausland gesteuerte Kräfte und Islamisten sollen aber nicht über Syriens Zukunft bestimmen. Auch über seine eigene Zukunft als Präsident könne verhandelt werden. […]
Donald Trump „akzeptiert“ Geheimdienst-Bericht über angeblich russischen Hackerangriff auf Clinton im US-Präsidentschaftswahlkampf, doch Wikileaks-Gründer Julian Assange und Softwareentwickler John McAfee schließen eine Beteiligung des Kremls aus. In einem 14 Seiten langen Bericht unterrichteten die Geheimdienstchefs den […]
Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus: der SPÖ wird vorgeworfen, im Privatleben und der Vergangenheit der ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zu schnüffeln. Beobachter sehen Vorbereitungen für Dirty Campaigning im nächsten Nationalrats-Wahlkampf. Die Vorwürfe, die zuerst in […]
Ein Video von der Satire-Seite „Morgen-Gagazin“ verbreitet sich rasend in den sozialen Netzwerken: Auf verschiedenen Facebook-Seiten wird die Sammlung von Politiker-Statements verbreitet und hat inzwischen hunderttausende Aufrufe. Man würde es nicht glauben, wenn man es nicht […]
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es die Unantastbarkeit der verantwortlichen Politikerkaste. Seit mittlerweile einem ganzen Jahr steht ein Gutachten im Raum, welches eigentlich wie eine Bombe hätte losgehen müssen. Ich spreche vom Rechtsgutachten des […]
Ein „grünes“ Lokal bedient keine FPÖ-Politiker: der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, Parteifreunde und seine Freundin wurden aus dem Lokal gebeten. Die etablierten Medien berichten erfreut über den Vorfall. Das Lokal „Club X“ in Wien verweigerte dem […]
Sebastian Kurz kann sich besonders im Schulbereich ein Kopftuchverbot vorstellen. Österreich sei zwar „ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen kritisiert den Vorschlag des Ministers und will „endlich Tacheles“ reden. Integrationsminister Sebastian […]
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