Schluss mit dem GeCETA: Freies Land statt freie Hand

Bildmontage: Info-DIREKT; Bilder: Pixabay.com

Seit Mitte 2013 kursieren Begriffe wie TTIP, TPP, TiSA oder CETA in intermittierenden Abständen durch die Medienlandschaft. Gezeigt hat sich in diesen beinahe vier Jahren vor allem eines: Global dient dem Kapital.

Kommentar von M. Gaismair

Egoismus als „Freiheitsbegriff“

Das Konzept des Freihandels ist freilich älter. Es entspringt einer zentralen Idee des Wirtschaftsliberalismus: Der freien oder unsichtbaren Hand des Marktes. Diese metaphorische Hand sei dabei bestimmt von einem Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage. So entstehe – laut liberaler Theorie – automatisch und eigenständig ein „Gleichgewicht“ zwischen Käufer und Verkäufer. Der Liberalismus, der auf der Konzeption privatisierten Kapitals fußt, spricht dem individuellen Egoismus somit gesellschaftsbestimmende Macht zu.

Da Kapitalakkumulation und Monopolisierung als normale und systeminhärente Prozesse vom Liberalismus nicht zu trennen sind, sind Bankrott und Armut normale Auswüchse des freien Marktes. Der liberale Staat, der sich durch seine Abwesenheit definiert, verzichtet dabei bewusst auf das gemeinschaftliche Auffangnetz. (Sozialhilfe usw.) Es ist der Entwurf einer Ellenbogengesellschaft in der Unterlegenheit am Markt als Schwäche und Armut als folgerichtige Bestrafung gewertet wird.

Gerechtigkeit oder soziale Verantwortung spielen in der liberalen Theorie dabei ebenso wenig eine Rolle wie in der Praxis. „Freiheit“ wird im Liberalismus negativ als Abwesenheit von Gemeinschaftsbezug, Verwurzelung, Tradierung und Pflichtbewusstsein definiert. Im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Begriff der Freiheit als Unabhängigkeit der Gruppe und Verantwortung in der Gruppe.

Freihandel macht unfrei

Da Menschen nicht gleich, sondern unterschiedlich sind, führt der Liberalismus zwangsläufig zu einer Hierarchisierung durch Reichtum und Armut. Fällt dabei noch die Grenze der Nationalstaaten, unterwirft die „unsichtbare Hand“ ganze Kontinente dem Diktat weniger Globalisten. Der Freihandel schafft dabei ein internationales Netz aus Abhängigkeiten, welches dadurch so fragil wird, dass auch die Krisen des Kapitalismus als systeminhärent anzusehen sind.

Entfremdung von Arbeitsprozessen durch internationale Produktionsabläufe, Outsourcing als Verlagerung von Humanressourcen in fremde Länder, die Bindung ehemals verwurzelter Betriebe an die künstlichen Werte der Börse, Migration arbeitender Nomadenheere… All das sind Merkmale einer internationalen und antisozialen Wirtschaftsordnung, die Menschen zu wurzellosen Waren verdinglicht.

Gerade die Befürworter einer internationalen Zukunft und der grenzenlosen Einwanderung erweisen sich dabei als naive Helfershelfer einer raffenden Elite von Plutokraten, mit denen sie gemeinsam natürliche Schutzmechanismen wie Zölle, Grenzen, Nationalstaaten, Familien oder verwurzeltes Bauerntum abmontieren. Doch nur sie schützen Volkswirtschaften vor importierten Billigprodukten. Die Nebeneffekte des Freihandels, die sich etwa durch Luftverschmutzung durch weite Transportwege, Naturzerstörung, Denaturierung von Lebensmitteln zur Haltbarmachung für den globalen Handel oder die Rodung von Regenwälder für Monokulturen äußern, sind dabei ebenso symptomatisch wie vergiftete, chemisch behandelte Lebensmittel, welche in Plastik verpackt um die Welt geschickt werden. Freihandel ist hier ebenso das Gegenteil von Nachhaltigkeit wie von Transparenz.

Wer sich für den Freihandel einsetzt, will den Wettbewerb zwischen Kleinbauern und internationalem Lebensmittelunternehmen. Nur eine soziale und raumbezogene Wirtschaftsordnung kann hier den verwurzelten Arbeitern und Bauern ein Leben in Sicherheit und Freiheit garantieren, während der Freihandel nur für Großkonzerne „Freiheit“ bereithält.

Weitere Artikel …