Nach einem Antrag der SPD, GRÜNEN und PIRATEN

Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung

Landtag NRW
von Olaf Kosinsky (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der GRÜNEN und der PIRATEN sorgt in Nordrhein-Westfalen für Aufregung. Die drei Fraktionen fordern darin, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten sollen.

Der Hauptausschuss des Landtags unter dem Vorsitz des SPD-Politikers Rainer Bovemann hat nun eine Beschlussempfehlung für das Parlament gefasst. Die Änderung würde einen Eingriff in die Verfassung bedeuten.

Wesentlichter Aspekt für Integration

Der Linksblock argumentiert seine Forderung nach einem auf Nicht-EU-Bürger ausgeweitetes Ausländerwahlrecht damit, dass „die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland“ einen wesentlichen Aspekt darstellen würde.

CDU und FPD gegen den Antrag

Die CDU sprach sich hingegen gegen den Gesetzesentwurf aus und argumentiert damit, dass sie eine Integration über eine „Einbürgerung in Deutschland“ verfolge und deshalb sowohl die doppelte Staatsbürgerschaft als auch die Einführung des kommunalen Wahlrechts ablehne. Die FDP äußerte hingegen verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Regelung könne laut der Fraktion nur auf Bundesebene getroffen werden. Auch die NRW-Fraktion der „Alternative für Deutschland“ kritisiert den Vorschlag heftig und wirft der SPD und den GRÜNEN vor, durch das Ausländerwahlrecht lediglich neue Wähler mobilisieren zu wollen.

Aufregung in den sozialen Medien

Auch die Wogen in den sozialen Medien gingen nach der Ankündigung der Pläne hoch. Neben dem Gesetz selbst wird vor allem die fehlende Berichterstattung der etablierten Medien kritisiert.

Ähnliche Pläne auch in Österreich

Ähnliche Pläne für ein Ausländerwahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene existieren auch in Österreich. Im Juli vergangen Jahres plädierte etwa die Wiener-SPÖ für ein Wahlrecht für alle, die länger als 5 Jahre in Wien leben würden, unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Heftige Kritik kam damals sowohl von FPÖ als auch ÖVP. Zwar wurde dieser Vorschlag unter Kanzler Kern aus strategischen Gründen wieder in den Schubladen verstaut, doch würde ein großer Teil der SPÖ zumindest in Wien einen entsprechenden Antrag heute nach wie vor unterstützen.

Abowerbung, Ausgabe 32