Schärferes Fremdenrecht beschlossen

Am Dienstag hat die Koalition von SPÖ und ÖVP im Ministerrat die angekündigte Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Kritik kommt von Caritas, SPÖ, Grüne und dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker.

Das Paket wurde bereits vergangenen Herbst geplant und wurde wegen der Vereinbarungen im Arbeitsabkommen überarbeitet.

Schärferes Vorgehen gegen Illegale

Die Schubhaft soll von zehn auf 18 Monate erhört werden. Wenn sich jemand durch Falschangaben einen Aufenthaltstitel erschleicht, soll es Strafen zwischen 1000 und 5000 Euro oder drei Wochen Ersatzhaft geben. Wer das Land trotz illegalen Aufenthalts nicht verlässt oder zurückkehrt, soll 5000 bis 15.000 Euro bezahlen, oder sechs Wochen in Ersatzhaft gehen.

Straffällig gewordene Asylberechtigte sollen durch ein beschleunigtes Aberkennungsverfahren schneller abgeschoben werden können. Außerdem soll die Grundversorgung mit dem Tag des illegalen Aufenthalts entfallen.

Arbeitsmöglichkeiten und Rückkehrzentren

Erlaubt sein soll künftig die Beschäftigung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten von Rechtsträgern im Eigentum von Bund, Land oder Gemeinde, die nicht auf Gewinn gerichtet und nicht im allgemeinen Wettbewerb stehen. Über die Höhe der Entschädigung konnte sich die Regierung noch nicht einigen.

Die versprochenen Rückkehrzentren sollen ebenfalls noch in den Entwurf integriert werden: „Die Frage der Rückkehrzentren, verbunden mit Gebietsbeschränkung, wird jetzt noch im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses implementiert.“ Illegale sollen in diesen Zentren interniert werden, wenn die Strafen nicht fruchten. Sie sollen in jedem Bundesland errichtet werden.

Kritik am Paket

Aus den Reihen der Wiener SPÖ, den Grünen und Asyl-NGOs gibt es heftige Kritik am neuen Fremdenrechtspaket. Der Flüchtlingskoordinator von Wien, Peter Hacker, und die Caritas behaupteten, dass es alleine in Wien von einem Tag auf den anderen 1300 Obdachlose mehr geben würde. „Was das für die Kriminalitätsentwicklung bedeuten würde, können wir uns ausrechnen“, fügte Hacker hinzu.

Sobotka reagierte mit Unverständnis: „Der [illegal Aufhältige] bricht ein Recht, warum sollte man diese Personen mit Steuergeld versorgen? Wien leistet keinen Beitrag zur Durchsetzung der Ausreise!“ Und zu Hacker: „Dann soll sich der Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie nach Hause gehen.“

Die Wiener SPÖ wiederum sagte, dass Sobotka „selbst aufräumen soll“ und Hacker verteidigte sich: „Wenn der Minister sagt, ich soll mich darum kümmern, sage ich ihm, ich werde den Teufel tun! Das ist sein Job.“. Seine Meinung über den Innenminister: „Was soll ich zu jemandem sagen, der sogar von Internierungslagern für Flüchtlinge spricht. Ehrlich: Ich schäme mich für den Innenminister.“

Die Wiener SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger spricht ebenfalls von steigender Obdachlosigkeit und Kriminalität, weil Personen deren Ausreise sich verzögert, keine Alternative zur Illegalität hätten. Darauf die scharfe Reaktion aus dem Innenministerium: „Natürlich gibt es eine Wahlmöglichkeit: Die betroffenen Personen könnten einfach heimreisen. Sie haben schließlich auch die Verpflichtung, außer Landes zu gehen.“

Nur Wenige betroffen?

Vom Wegfall der Grundversorgung könnten laut Sobotka österreichweit 4000 Menschen betroffen sein. Auf die Hälfte davon kann der Entfall wegen Krankheit, Schwangerschaft und Minderjährigkeit nicht angewandt werden.

Dabei befinden sich in Österreich mehrere zehntausende Illegale. Genaue Zahlen gibt es keine. Schon 2010 gab es Schätzungen mit bis zu 100.000 Illegalen, wobei die Zahl nur grob geschätzt werden konnte: „Ich würde mich nicht trauen zu sagen, wie viele illegale Einwanderer es gibt“, sagt Gudrun Biffl, Leiterin des Departments Migration und Globalisierung an der Donau-Universität Krems, „aber die Schätzungen, die es gibt, stellen wohl nur die Spitze des Eisbergs dar.“ Allein zwischen 2010 bis 2014 bestanden über den Verbleib von insgesamt 39.370 Personen keine zuverlässigen Informationen. Alleine 2016 tauchten 6493 Asylwerber einfach unter.