Ab 2018 dürfen über 120.000 Syrer in Deutschland ihre Familien nachholen. Die SPD möchte die bürokratischen Hürden für eine weitere Masseneinwanderung schon jetzt beseitigen.
Die SPD unter Martin Schulz ändert anscheinend wieder ihren Kurs in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Im März des Vorjahres hatte der langjährige Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit der Union den Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutz vorübergehend ausgesetzt.
Nun möchte die SPD aber, dass deutlich mehr Syrer ihre Familien nach Deutschland holen können. Diesen Plan werde man den Unionsparteien im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl.
121.562 Syrer dürfen ab 2018 ihre Familien nachholen
Nach Angaben der „Welt“ erhielten 2016 in Deutschland 121.562 Syrer „subsidiären Schutz“. Dieser wird Migranten gewährt, die weder asylberechtigt noch Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind, denen aber in ihrer Heimat „ernster Schaden“ (zum Beispiel Folter oder die Todesstrafe) drohen. Seit dem von Union und SPD beschlossenen Asylpaket II ist der Familiennachzug für diese Migrantengruppe bis 2018 ausgesetzt.
SPD: „Beschränkung am liebsten komplett abschaffen“
Am liebsten würden die Sozialdemokraten die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer sofort und komplett abschaffen. Damit hätten sie aber bei der Union momentan keine Chance:
„Mit uns wird es keine Rückkehr zum Status quo ante geben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibt bis zum März 2018 ausgesetzt – so, wie wir es im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der SPD beschlossen haben“, sagte Stephan Harbarth (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, der „Welt“.
Als Kompromissvorschlag präsentiert die SPD folgende Idee:
Der Familiennachzug bleibt zwar bis 2018 ausgesetzt. Aber schon heute sollen die deutschen Behörden damit beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug zu bearbeiten.
Für eine weitere Masseneinwanderung sollen anscheinend schon vor 2018 alle bürokratischen Hürden wegfallen.
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