Großer Antifa-Prozess in Kärnten

Im Oktober vorigen Jahres wurde die Gedenkstätte für die Gefallenen beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes am Ulrichsberg von der Antifa geschändet. Nun wurden die Täter ausgeforscht. Der Prozess findet am 21.03.2017 in Klagenfurt statt.

Die Antifa in Kärnten gilt durch Verbindungen nach Wien und in Parteien als besonders aktiv. Nun müssen sich die „Antifaschisten“ erstmals vor Gericht verantworten.

Gedenkstätte geschändet

Anlass ist die Schändung der Gedenkstätte auf dem Kärntner Ulrichsberg. Sie erinnert an die Toten der beiden Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes. Seit Jahren ist das sogenannte „Ulrichsbergtreffen“ im Fokus der Antifa. Immer wieder kam es zu Vandalismus, die Grünen forderten ein Verbot.

Auch in der Nacht von 08.10. auf den 09.10.2016 wurde die Gedenkstätte am Berg aufgebrochen, die mit fünf Vorhängeschlössern gesichert war. Mit zehn roten und schwarzen Farbbeuteln wurden daraufhin die Gedenktafeln beschädigt.

Der Verfassungsschutz konnte Spuren sichern und sieben Tatverdächtige ausforschen. Es handelt sich um fünf männliche und zwei weibliche Personen zwischen 15 und 21 Jahren. Sie sind teilweise geständig. Neben Mitgliedern der ÖH wird auch der 21jährige Feldkirchner Arne R. angeklagt. Er ist deutscher Staatsbürger, bereits amtsbekannt und gilt als Rädelsführer der Gruppe.

Auf Facebook bekennt er sich nicht nur zu Gewalt gegen „Nazis“, sondern auch der Gewalt gegen Polizisten zollt er Respekt:

Verbindung zu Grünen

Das Antifa-Netzwerk in Kärnten reicht bis in die Grüne Partei. Es wundert daher nicht, dass zur Verteidigung der Angeklagten bereits die „AK gegen den Kärntner Konsens“ mehrere Stellungnahmen abgegeben hat. Die eigentlich inaktive Gruppe betreibt die Seite www.u-berg.at, die von „Ulrichsberg wegpusten“ spricht und im Logo beine Bombe hat. Im Impressum wird die „Grünalternativen Jugend“ (GAJ) angegeben, die inzwischen in den Jungen Grünen aufgegangen ist. Interessantes Detail: Die Adresse des Impressums lautet auf die Lindengasse 40, 1090 Wien. Die gibt es zwar nicht, dafür aber eine Lindengasse 40 in 1070 Wien – der Sitz der Wiener Grünen.

Im Namen der „AK gegen den Kärntner Konsens“ spricht „Josefine Broz“ (eine Anspielung auf den kommunistischen Massenmörder Josep Broz Tito). Wie die Kronen-Zeitung schon 2010 berichtete, ist „Jozsefine Broz“  der Tarnname der Tochter einer Kärntner Grün-Politikerin. Gemeint ist Janine Wulz, die sich als „glühende Antifaschistin“ bezeichnet. Sie war von 2011 bis 2012 für die GRAS (Grüne & Alterantive Student_innen) Vorsitzende der ÖH. Seit 2015 ist sie Bezirksrätin für die Grünen in Wien-Wieden. Zweifelhafte Bekanntheit erlangte sie durch die Gründung des „Cafe Rosa“, das scheiterte und den Steuerzahler hunderttausende Euro kostete. Ihre Mutter war von 2003 bis 2015 Stadträtin in Klagenfurt und ist seit 2015 Gemeinderätin – ebenfalls für die Grünen.

Radikale Linke Koroska

Inzwischen ruft die „Radikale Linke Koroska“ und die „Autonome Antifa Koroska“ zur Teilnahme an der Gerichtsverhandlung auf. Nicht ganz zufällig, denn es sitzen auch deren Unterstützer auf der Anklagebank.

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen erst unlängst Räumlichkeiten im geförderten „Jugendkulturzentrum Kwadrat“ in Klagenfurt zur Verfügung gestellt wurden. Erst am 09.03.2017 fand dort das erste „Antifa Cafe“ statt.

Auf Anfrage von Info-DIREKT wurde die Veranstaltung von einer Privatperson angemeldet. Prinzipiell hätten alle Jugendlichen zwischen 24 und 27 Jahren die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten von „Kwadrat“ Veranstaltungen abzuhalten. Das Treffen am 10.03.2017 fand auf unter Beteiligung von zwei Betreuern auch tatsächlich statt. Dabei wäre von Seiten der Betreuer aber nichts Extremistisches festgestellt worden.

Die Leiterin Silvia Traby zu Info-DIREKT:

„Wir sind ein politisch neutraler und offener Ort. Aufrufe zu politischer Gewalt, Extremismus oder Drogen akzeptieren wir nicht. Wir werden den Fall überprüfen.“

Sollte sich herausstellen, dass die Vereinigung tatsächlich extremistisch ist, dürfe sie künftig keine Veranstaltungen mehr in den Räumlichkeiten abhalten. In der Vergangenheit enthüllten Info-DIREKT-Recherchen auch, dass die extremistische Vereinigung „Autonome Antifa w“ ihre Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des geförderten Mandelbaum-Verlages abhielt. Nach bekanntwerden der Zusammenhänge wurde die Vereinigung wegen ihrer Gewaltverherrlichung ausgeschlossen. Wir halten auch in diesem Fall am Laufenden.