Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz

Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor.

Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium (Sebastian Kurz) und dem roten Staatssekretariat von Muna Duzdar sowie dem Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) statt. Wie „Vorarlberg Online“ unter Berufung auf eine APA-Meldung berichtet, klagen ÖVP-Verhandler darüber, dass die SPÖ zentrale Punkte, die bereits im Regierungsübereinkommen vereinbart wurden, wieder infrage stellen würde.

SPÖ weist Vorwürfe zurück

Konkret soll es beispielsweise um eine von der SPÖ gewollte Abschwächung der Sanktionen, sollten Migranten nicht an den verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen teilnehmen, gehen. Auch die verpflichtende gemeinnützige Arbeit sowie das Verbot von salafistischen Koranverteilungen würden angeblich wieder zur Debatte stehen. Die SPÖ weist diese Vorwürfe jedoch zurück und betont, dass man „zum Regierungsprogramm und zu den ausverhandelten Punkten“ stehen würde. Im Vordergrund der Verhandlungen würde vielmehr die adäquate Umsetzung im Rahmen eines „ordentlichen Gesetzestextes“ stehen.

Zweifel an der Umsetzung

Das Integrationsgesetz ist ein elementarer Bestandteil des Ende Jänner zustande gekommenen Arbeitsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP, nachdem die Koalition schon auf der Kippe stand. Es enthält unter anderem das Verbot der Vollverschleierung sowie das Verbot von salafistischen Verteilaktionen. Auch der Ausbau von den sogenannten „Wertekursen“ steht auf der Prioritätenliste des neuen Gesetzes. Bei Zustandekommen des Abkommens war man jedenfalls bemüht, gemeinsamen Willen zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu demonstrieren. Die nun erneut ausbrechenden Auseinandersetzungen lassen daran bereits wieder Zweifel aufkommen.