Bis 2019 sollen 50.000 Asylwerber Österreich verlassen

Laut Innenminister Wolfgang Sobotka sollen 50.000 Migranten ohne Anspruch auf Asyl das Land verlassen. Die ersten tausend Freiwilligen erhalten 1.000 Euro.

Am 22. März 2017 stellten Innenminister Wolfgang Sobotka und der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wolfgang Taucher die neue Infokampagne „Freiwillige Ausreise – Ein Neustart mit Perspektiven“ vor.

„Ziel der Kampagne ist es, Asylwerber und Fremde noch gezielter über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise und die bestehenden Unterstützungsleistungen zu informieren. Das BFA möchte damit und durch den Ausbau der Rückkehrberatung die freiwillige Rückkehr weiter forcieren“, heißt es dazu auf der Homepage des Innenministeriums.

1.000 Euro für freiwillige Rückkehrer

Laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ sollen nach Vorstellung Sobotkas 50.000 illegale Migranten ohne Bleiberecht bis 2019 Österreich verlassen.

Die ersten Freiwilligen, die in ihre Heimat zurückkehren, würden jeweils 1.000 Euro – pro Familie maximal 3.000 Euro – erhalten, kündigte das Innenministerium an. Voraussetzung sei allerdings, „dass die Antragstellung auf internationalem Schutz vor dem 15. März 2017 erfolgte.“

„Österreich nimmt mit diesen Maßnahmen im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle ein, da wir damit bereits die aktuellen Empfehlungen des Aktionsplans der EU für den Rückkehrbereich umsetzen. Die freiwillige Rückkehr hat gegenüber der zwangsweisen Rückführung absolute Priorität und Vorrang. Wir möchten daher mit dieser Initiative die freiwillige Ausreise noch attraktiver machen“, erklärte BFA-Direktor Taucher.

Von den finanziellen Anreizen ausgeschlossen bleiben weiterhin Asylwerber aus dem Westbalkan, Personen mit ausreichend Eigenmittel und straffällig gewordene Migranten.

Rückkehrberatung verstärken

Taucher kündigte laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ außerdem an, dass man zum einen auf Besuche in Asylunterkünfte setze, zum anderen alle wichtigen Informationen über eine neue Homepage (www.voluntaryreturn.at) verbreiten werde.  Neben der finanziellen Unterstützung sollen ausreisewillige Migranten auch über die Organisation der Rückreise und spezielle Reintegrationsprogramme informiert werden, berichtete die „Kleine Zeitung“.

Etwa 5.800 freiwillige Ausreisen im Vorjahr

Wie BFA-Taucher betonte, liege Österreich bei der freiwilligen Rückkehr weltweit an dritter Stelle. Von den 2016 durchgeführten 10.677 „Außerlandesbringungen“ sollen 5.797 freiwillig erfolgt sein. Die meisten der freiwilligen Rückkehrer kamen aus dem Irak (1.349), gefolgt von Afghanistan (597) und dem Iran (567).