Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze

Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos.

Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen Gesetzesvorhaben.

Unnötiges Gesetz

Demnach soll ein „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ beschlossen werden. Das Ziel: Das Parlament soll sich selbst befehlen, keine unnötigen Gesetz zu erlassen. Es ersetzt das Deregulierungsgesetz aus dem Jahr 2001, das etwa den gleichen Inhalt hatte.

Schon dieses Gesetz zeigte keine Wirkung: Seit 2001 ist die Anzahl von Bundesgesetzen von 1620 auf 1720 gestiegen. Ein Regulierungswahn ruiniert Österreich immer weiter.

Regierung erntet Spott

Selbst der ZIB2 des Staatssenders ORF fiel es schwer, ernst zu bleiben. Besonders irritierend: Das Gesetz soll nur bis 2020 gelten. Danach sollen sinnlose Gesetze wieder erlaubt sein. Die Junge Wirtschaft Wien schreibt in einer Presseaussendung:

„Die Anordnung per Gesetz, das Parlament solle künftig keine unnötigen Gesetze mehr beschließen, sei nicht nur lächerlich, sondern eine Blamage für die gesamte Regierung.“

Hans Peter Lehofer, Richter am Verwaltungsgerichtshof in Wien, kommentierte das Gesetz auf seinem Blog so:

„Die gute Nachricht zuerst: das Deregulierungsgesetz 2001 wird aufgehoben. Die schlechte Nachricht: es soll durch ein Deregulierungsgrundsätzegesetz ersetzt werden. Mit anderen Worten: ein unnötiges, handwerklich schlechtes und nachweislich wirkungsloses Gesetz wird aufgehoben, um es durch ein mindestens ebenso unnötiges, ebenso schlechtes und voraussichtlich ähnlich wirkungsloses Gesetz zu ersetzen.“