Deutschland: Zahl der Abschiebungen stagniert

Der deutschen Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen, die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern zu erhöhen. Nach Angaben der Bundespolizei liegt die Menge der Abschiebungen in etwa gleichauf mit den Zahlen des Vorjahres.

Kurz nach dem Berliner Terroranschlag im Dezember 2016 forderte Angela Merkel eine „nationale Kraftanstrengung“ um vermehrt abgelehnte Asylwerber abzuschieben. Dieses Vorhaben wurde bislang nicht in Taten umgesetzt. 2016 wurden rund 25.000 Migranten abgeschoben, von Jänner bis einschließlich April 2017 gab es nur rund 8.000 Abschiebungen.

Die Maßnahme der freiwilligen Rückkehr, bei der die abgelehnten Asylwerber für einen Geldbetrag das Land wieder verlassen, hat sogar noch weniger Erfolg als 2016. Nur rund 11.000 Personen verließen von Jänner bis Ende April auf diesem Wege das Land. Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres nahmen rund 54.000 Personen an dem Rückkehrprogramm teil.

Mahgrebstaaten zeigen wenig Kooperationsbereitschaft

Die Bundesregierung erklärt die zurückgehende Zahl damit, dass im Vorjahr die Zahlen außergewöhnlich hoch gewesen sein. „Rückführungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2016 haben in einem besonders großem Umfang in die Westbalkanstaaten stattgefunden“, lautet eine Erklärung des Innenministeriums. Die Abschiebungen in diese Länder gestalteten sich nicht besonders schwierig, da etwa Serbien keine Passersatzpapiere der Abzuschiebenden fordert. Im laufenden Jahr würde hingegen verstärkt in Länder abgeschoben, die wenig Kooperationsbereitschaft zeigen. Vor allem Abschiebungen in die Mahgrebstaaten scheitern oft, da die dortigen Behörden Reisedokumente fordern.

Abschiebung nach Afghanistan nur in Ausnahmefällen

Zudem setzte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan erneut aus. Grund dafür ist der kürzlich stattgefundene Anschlag in Kabul. Abschiebungen sollen nur noch in Einzelfällen stattfinden, bis die Sicherheitslage erneut geprüft wird, was voraussichtlich im Juli geschehen soll. Afghanische Asylwerber stellen nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe der Asylwerber dar. Weniger als jeder zweite afghanische Asylwerber ist tatsächlich schutzbedürftig. Zudem fallen afghanische Migranten in Österreich und Deutschland verstärkt durch Gewalt- und Sexualdelikte auf.