Deutschland: Bundestag winkt Zensur-Gesetz durch

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Wie unter anderem „Der Standard“ berichtet, beschloss der deutsche Bundestag nun das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook drohen ab jetzt Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, sollten sie nicht schnell genug gegen „Hasskriminalität“ im Internet vorgehen. Laut Kritikern werde damit Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet.

Netzwerkbetreiber werden im Gesetz dazu verpflichtet, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden ab Beschwerdeeingang zu löschen. Kommen sie dem nicht nach, drohen empfindliche Strafen. Außerdem werden die Betreiber dazu verpflichtet Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Übermittlungsverfahren für Beschwerden zur Verfügung zu stellen.

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“

Maßgeblich für das Gesetz war Justizminister Heiko Maas (SPD). Laut ihm beende das Gesetz das digitale Faustrecht und sichere die Meinungsfreiheit. Damit das Internet kein rechtsfreier Raum bleibe, müsse man „Recht und Gesetz endlich auch im Internet durchsetzen!“  Außerdem sei es ein Meilenstein im Umgang mit den Internetkonzernen, da diese ohne politischen Druck ihren Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Das Gesetz sei deshalb zwingend notwendig.

Drohende „Löschorgie“

Kritiker sehen im Gesetz eine enorme Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Steilvorlage für Zensur. Die kurze Frist und die drohenden enormen Strafen würden dazu führen, dass vermehrt auch Inhalte gelöscht werden, die eigentlich keine strafrechtliche Relevanz besitzen, da die Netzwerkbetreiber keine Risiken eingehen wollen. So drohe auf sozialen Netzwerken eine „Löschorgie“. Auch Rechtsexperten bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig.

AfD: „Schwarzer Tag für Deutschland“

In einer ersten Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite verurteilt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) das Gesetz, trauert um die Meinungsfreiheit und bezeichnet den Tag des Beschlusses als „historischen und schwarzen Tag“ für Deutschland. Im Beitrag wird auf Warnungen von Experten vor dem Gesetz – darunter auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und den UN-Sonderbotschafter David Kayes – verwiesen. Die Meinungsfreiheit sei im Alter von 68 Jahren – 1949 wird das Grundgesetz verabschiedet – von uns gegangen und die Demokratie sei durch den Beschluss des Bundestages abgeschafft worden.

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