Redet nicht, handelt!

Europa stellt seine sozialstaatlichen Strukturen unverändert jedem Ankömmling gratis zur Verfügung. Diese Tatsache wirkt in Afrika und im Orient wie ein Magnet auf wanderwillige junge Männer. Der Anreiz, sich im eigenen Land um Aufbau und Wirtschaft zu kümmern, ist deswegen für viele Einheimische ziemlich gering. Solange Europa so attraktiv und begehrenswert erscheint und solange der Zugang auf unseren Kontinent so einfach und so rasch erfolgen  kann wie jetzt, wird es auch keine Änderung in der Mentalität geben. Politiker aller Couleurs widmen sich zwar pflichtschuldigst dem Mega-Problem „Migration“ , aber sie bringen trotzdem keine Lösung zustande.

Kolumne von Marcus Franz

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller warnte kürzlich vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika und sagte, dass er in Europa mit bis zu 100 Millionen Migranten rechnet, wenn es dem Westen nicht gelingt, die Erderwärmung zu reduzieren. Weiters meinte er, dass die Industrienationen endlich faire Verhältnisse in Afrika herstellen und für gute Löhne sorgen müssten. Ja, Herr Minister, eh. Fairness ist immer gut. Nur: Wer sagt es den Konzernen und wer sorgt für die Umsetzung der hochlöblichen Müller´schen Vorschläge? Und wer dreht diese vermaledeite Klima-Erwärmung ab, die angeblich die kommende Hauptursache für die erwarteten riesenhaften Migrationsbewegungen der nächsten Jahrzehnte sein wird? Das sagte uns der Minister leider nicht.

Appelle allein sind zu wenig

Aber vielleicht hilft uns die deutsche Kanzlerin wieder mit einem herzhaften „Wir schaffen auch das noch“ und das Problem ist gelöst? Ist ja schon das erste Mal 2015/16 wunderbar gelungen, die Migrationskrise zu bewältigen. Doch Sarkasmus beiseite: Wir haben nichts von den strategisch gut gemeinten Äußerungen europäischer Spitzenpolitiker, wenn keine Lösungen angeboten werden. Appelle allein sind zu wenig. Und außerdem helfen sie nicht, den aktuell schon laufenden Ansturm von Wirtschaftsmigranten zu beenden. Weil die, die kommen wollen, sind schon unterwegs, ganz ohne Klimawandel.

Der Anti-Baby-Imperialismus

In ein ähnliches Horn wie der deutsche Minister stieß vor ein paar Tagen der französische Präsident Macron, als er am Rande des G-20-Gipfels anmerkte, dass die Geburtenrate in Afrika viel zu hoch sei und der Kontinent deswegen ein „zivilisatorisches Problem“ hätte. Er sagte allerdings nicht dazu, wie er die kulturell tief verankerten und auch aus sozialen Gründen (Altersversorgung!) in diesen Gesellschaften notwendigen hohen Nachwuchsraten reduzieren möchte. Soll Europa eine Verhütungs-Polizei nach Afrika schicken? Oder sollen wir gar für Zwangssterilisierungen eintreten? Reicht vielleicht auch gutes Zureden, um den Fortpflanzungstrieb der Afrikaner einzudämmen?  Oder wie setzen wir diesen nur verhohlen angedeuteten Antibaby-Pillen-Imperialismus Macron`scher Prägung denn konkret um? Fragen über Fragen. Und keine Antworten.

Alles nur Scheinmanöver

Die Vermutung liegt nahe, dass die hier zitierten Äußerungen und viele andere politische Statements zu Afrika nur Ablenkungsmanöver sind. Strategische Empfehlungen gehen jedem leicht von den Lippen, sie betreffen die fernere Zukunft und man kann sich mit den gut gemeinten Ratschlägen wunderbar um die jetzt notwendigen Entscheidungen schummeln. Wir lesen deswegen ständig von Wirtschafts-Kampagnen, die endlich auf dem Schwarzen Kontinent gestartet werden sollen und vom notwendigen Mut, dort viel mehr zu investieren. Man soll doch bitte endlich ordentlich Geld in strukturelle Verbesserungen stecken, denn nur so könne man die ständig anschwellenden Migrationsströme in den Griff bekommen.

Das ist alles gut und schön und man kann über die Langzeit-Therapie des größten Problems unserer Zeit endlos debattieren. Aber diese Debatten helfen nicht gegen die täglich ankommenden und mit Menschen überladenen Schlauchboote aus Libyen, die jedes Monat abertausende illegale Migranten nach Europa bringen. Das Herumdebattieren ist hier ähnlich sinnvoll, wie wenn man vor der akut notwendigen operativen Versorgung eines lebensbedrohlichen Polytraumas darüber diskutiert, wo denn drei Monate später die Rehabilitation des Schwerverletzten stattfinden wird.

Handeln – jetzt!

Debatten sind schon mehr als genug geführt worden, es  ist jetzt dringend Handeln gefragt. Und dieses Handeln kann nur aus militärischen Maßnahmen bestehen: Die bereits vieldiskutierte Schließung der Mittelmeerroute wird nur durch eine über die Marine  gesicherte Seeblockade gelingen. Alle Schlepper-Schiffe müssen von per EU-Beschluss legitimierten Kanonenbooten aufgebracht, beschlagnahmt und in die Herkunftshäfen zurückbegleitet werden. Versenkung der Boote vor dem  Hafen inklusive. Es darf keine illegalen Bewegungsräume mehr geben. Sobald das klar ist, wird den Schleppern automatisch die Geschäftsgrundlage entzogen.

Radikal? Notwendig!

Freilich, solche radikalen Vorschläge klingen auf den ersten Blick brutal und die hauptberuflichen Menschenfreunde heulen auf, wenn man rational über diese Notwendigkeiten redet.  Aber das Problem der illegalen Massenmigration ist so gewaltig geworden, dass nur klare und kompromisslose Aktionen Besserung bringen können. Sind wir ehrlich: Was wäre denn die Alternative zur strikten und militärischen Schließung des Mittelmeers?  Das weitere Offenhalten? Das Fortführen der Debatten? So tun, als ob vielleicht bald ein Wunder die Problematik lösen würde? Alles Unsinn, weil es am Ende für alle nachteilig wird, wenn notwendige Handlungen immer wieder aufgeschoben werden. Es gibt keine Alternative, wenn Europa, seine Nationen, seine Kultur und seine entwickelten Strukturen überleben wollen.

Marcus Franz ist praktizierender Arzt und begann begann seine politische Karriere 2013 als Quereinsteiger beim Team Stronach. Nach einem kurzen Ausflug in die ÖVP, ist er nun seit 2016 parteifreier Abgeordneter ohne Klubzwang. Marcus Franz ist ein „konservativer Rebell“. Unter diesem Titel schreibt er eine wöchentliche Kolumne für Info-DIREKT.