Trump will Obama-Schutz für illegale Einwanderer beenden

US-Präsident Donald Trump hat nach Medienberichten vor, ein Programm aus der Obama-Zeit zum Schutz Hunderttausender jüngerer illegaler Einwanderer vor einer Abschiebung zu beenden. Das berichteten die Nachrichten-Webseite „Politico“ und der Sender CNN am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise.

Insgesamt geht es um schätzungsweise 800.000 Töchter und Söhne illegaler Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Trumps Vorgänger Barack Obama, der eine einwanderungsfreundliche Politik unterstützte, hatte diesen sogenannten „Dreamers“ (Träumer) 2012 per Dekret offiziell eine Arbeitserlaubnis eingeräumt und sie vor Abschiebungen geschützt.

Entscheidung am Dienstag

Das Weiße Haus hat die Bekanntgabe einer Entscheidung für Dienstag angekündigt. Allerdings will Trump den Angaben zufolge seine Entscheidung erst in einem halben Jahr durchsetzen. Damit wolle er dem Kongress die Möglichkeit geben, Betroffenen das Bleiben auf einer neuen legalen Basis zu ermöglichen.

Kongress könnte entscheidend werden

Zehn US-Staaten haben aber von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen und damit gedroht, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zum 5. September. Aber auch bei Trumps Republikanern im US-Kongress ist ein solcher drastischer Schritt teils äußerst unpopulär. Der Präsident wiederum steht unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen, der er ein entschiedenes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung versprochen hat. Indem er dem Kongress den Ball zuspielt, könnte er es beiden Seiten Recht machen. CNN und „Politico“ betonten jedoch unter Berufung auf ihre Quellen, dass vor Dienstag nichts absolut sicher sei.