Juncker fordert mal wieder den EU-Superstaat

Jean-Claude Juncker hat zur Lage der Europäischen Union gesprochen und wieder einmal die Maske fallen gelassen: Noch ein Schritt mehr zum supranationalen Staat, zu mehr Zentralisierung und zur Nivellierung der europäischen Identität. Doch ist es das, was die Völker Europas wollen?

Von Jan Ackermeier

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So äußerte sich der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Dezember 1999 gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“. Von damals als luxemburgischer Premierminister bis heute als Kommissionspräsident ist er dieser Agenda immer treu geblieben. Sein Ziel war und ist eine EU, die ein supranationaler Staat sein soll. Keine Nationalstaaten, sondern eine Bürokratenclique in Brüssel und Straßburg ohne ausreichende demokratische Legitimation soll Europa regieren.

Altbekannte Vorschläge und Pläne der Supranationalisten

Dieser Tenor durchzog auch die jüngste Rede Junckers zur Lage der EU. Alle EU-Länder sollen den Euro übernehmen, es solle einen weisungsbefugten EU-Wirtschafts- und Finanzminister geben, der Schengen-Raum solle ausgeweitet und die Erweiterung der Union solle vor allem auf dem Balkan voranschreiten. Auch die Lösung der Asylkrise aus Sicht der Eurokraten hat Juncker bereits parat: es sollen Regeln für die Möglichkeit einer legalen Einwanderung nach Europa geschaffen werden. Keine Rede von einer Schließung der Mittelmeerroute oder der Herabsetzung der Attraktivität Europas für Wirtschaftsflüchtlinge.

Bei all diesen Redeinhalten hat Juncker aber eigentlich nichts Neues gesagt. Im Gegenteil: Immer wieder in den vergangenen Jahren betont der Luxemburger diese Pläne der Supranationalisten in den Brüsseler Büros. Entsprechend geheuchelt dürfte auch die „Überraschung“ vieler Politiker in den EU-Ländern gewesen sein, die die Rede Junckers kommentierten. Man kann ihm jedenfalls nicht vorwerfen, dass er seine Pläne verdeckt umsetzen würde. Er sagt es allen ins Gesicht, was er und die Eurokraten mit den europäischen Völkern vorhaben.

Dabei ist den EU-Bonzen auch relativ gleichgültig, dass es bei jedem einzelnen Punkt Widerstände oder schier unüberwindbare Schwierigkeiten gibt – etwa bei der Einführung des Euros im gesamten EU-Raum. Man erinnere sich nur an die vergangene Finanzkrise: Griechenland, Italien und einige andere Staaten hätten die gemeinsame EU-Währung fast gesprengt. Das Gleiche gilt für viele andere Punkte auf Junckers Liste. Die EU und ihre Apologeten machen immer den dritten Schritt vor dem ersten, um einen künstlichen „Spill-over“-Effekt zu erzeugen. Frei nach dem Motto: Hauptsache wir machen einen weiteren Schritt zum supranationalen Staat, irgendwie wird es schon gehen.

Fliehkraft könnte die EU sprengen

Was Juncker und seine ideologischen Freunde dabei übersehen, ist, dass durch ihr rasantes Tempo in der Frage der Überstaatlichkeit, die Grundlage zum Zerfall der EU bereits gelegt ist. Je schneller und je absurder und überfordernder für die einzelnen Mitgliedstaaten die Maßnahmen der EU-Bonzokratie werden, desto schneller wächst der Widerstand in den einzelnen Ländern. Es knackt und knirscht im System der EU. Und Juncker sagt es allen, die es hören wollen, offen: „Behauptet später nicht, ihr hättet von nichts gewusst!“