Mehrheit im Parlament

Ausstieg aus UNHCR-Programm: Dänemark beschließt Asylstopp

Inger Stojberg (rechts): By Annika Haas (Flickr / EU2017EE Estonian Presidency) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Das dänische Parlament hat mehrheitlich den Ausstieg aus dem UNHCR-Programm beschlossen, berichtet „Euronews„. Dieses Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation sieht die jährliche Aufnahme von 500 Asylanten aus Krisenregionen vor.

Dänemark verschärft seine Asylgesetzgebung. Neben der liberal-konservativen Minderheitenregierung und der Dänischen Volkspartei stimmten auch die Sozialdemokraten für den Ausstieg aus dem UN-Programm.

Hohe Zahl der Asylwerber überfordert Integrationsfähigkeit

Laut der „taz“ wurde dieser Schritt damit begründet, dass die Aufnahme einer hohen Zahl von Asylwerbern die Integrationsfähigkeit des Landes noch für längere Zeit überfordere. Im letzten Jahr hatten rund 2.800 Migranten um Asyl angesucht.

67 Gesetzesverschärfungen

Seit 2015 hat die Regierung bereits 67 Immigrationsgesetze verschärft. Auf der Internetseite des dänischen Ministeriums für Ausländer und Integration wird man dazu über die Anzahl der Gesetzesverschärfungen am Laufenden gehalten. Das skandinavische Land hatte sich seit 1978 am Resettlement-Programm der UNO beteiligt.

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meier

Das kann nur der ANFANG sein, auch für Österreich.
Notwendig sind:
– lückenlose Grenzkontrollen
– Komplette Veränderung der sog. Asylgesetze
– Strenges Einwanderungsgesetz
– Evtl. temporärer Ausstieg aus Menschenrechtskonvention, weil diese missbraucht wird
– lückenlose Rückführungen, auch von Personen, die schon lange hier sind, aber nicht integrationsfähig sind oder sich nicht integrieren wollen.
Von diesen Massnahmen sind wir LICHTJAHRE entfernt und auch Schwarz-Blau wird sie nur „showmäßig“ umsetzen, was anderes ist mit Herrn Kurz gar nicht möglich und bei der FPÖ muss man auch zweifeln, wenn man sich die Aussagen und Handlungen der letzten Jahre ansieht.
Nur die Masse der Bürger kann es machen.

krug

was wird denn asselborn dazu sagen….?

Ulf

Geht also doch – und das sogar als EU-Mitglied!
Ich bitte um Nachahmung!