Entlastung für Steuerzahler mit Kindern ab 2019 ist fix

ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus

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Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte die neue türkis-blaue Regierung mit einem Familienbonus für Aufsehen. Steuerzahlern mit Kindern soll ab 2019 pro Spross pauschal die Steuerlast um 1500 Euro erleichtert werden. Für Alleinerzieher und Alleinverdiener soll der bisherige Absetzbeitrag erhöht werden. Um eine Abwanderung von Steuergeldern ins Ausland zu verhindern ist Voraussetzung, dass die Kinder in Österreich leben.

Einer der am sehnsüchtigsten erwarteten Punkte des Koalitionsabkommens zwischen ÖVP und FPÖ ist nun beschlossene Sache. Mit diesem Ansatz soll im Sinne einer familienfreundlichen Politik die Steuerlast von Familien gesenkt werden. Bislang hatte es hierbei Freibeträge über 440 bzw. 600 Euro pro Kind gegeben, zuzüglich einen Freibetrag über 2300 Euro für die Kinderbetreuung. Anders als bisher soll der neue „Familienbonus“ dabei nicht die Bemessungsgrundlage vermindern, sondern direkt von der Steuerlast abgezogen werden. Info-DIREKT berichtete bereits am Montag über die Pläne. Nun ist es fix.

Eine wichtige Neuerung ist dabei auch, dass man hiermit gezielt vor allem heimische Familien mit minderjährigen Kindern entlasten möchte. So gilt das Augenmerk des Vorhabens vor allem Familien mit Nachwuchs unter 18 Jahren. Als Voraussetzung für den Bonus gilt aber auch, dass die Kinder in Österreich wohnhaft sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass Gastarbeiter die heimischen Beihilfen für Kinder im Ausland abzweigen. FP-Vizekanzler Strache, der den Beschluss als „größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs“ bezeichnete, bezog in dieser Frage eine klare Position:

Wir wollen österreichische Familien entlasten und kein Förderprogramm für Groß-Zuwandererfamilien.

Alleinerzieher: Bedenken von Opposition zerstreut

Kaum war der „Familienbonus“ eine beschlossene Sache, hagelte es wie üblich Kritik von den abgewählten Parteien. Sie wollten ausgemacht haben, dass er nicht diejenigen entlaste, welche aufgrund zu geringen Verdiensts weniger als 1.500 Euro Steuer zahlten. Ex-Kanzler Kern echauffierte sich, dies würde eine „Retro-Politik von vorgestern“ darstellen. Nun sieht es hingegen aus, als wären die Unkenrufer zu voreilig gewesen. Auch an Geringverdiener und Alleinerzieher hat man in der Reform gedacht. So wird ein Kinderabsetzbetrag von 700 Euro ausbezahlt, unabhängig ob die Eltern Steuern zahlen. Auch soll diesen zugute kommen, dass der Alleinverdiener- und Alleinerzieher-Absetzbeitrag erhöht werden. Für Familien, deren volljährige Kinder einer Berufsausbildung wie Lehre oder Studium nachgehen, sollen bis zu 500 Euro abgesetzt werden können.

Stehen soll das fertige Gesetz bis zum Sommer. Auch Kanzler Kurz betonte, dass niemand schlechter aussteigen würde. Die Kosten für die Staatskasse für die beiden Maßnahmen sollen sich auf ingesamt 300 Mio. Euro belaufen. Die dafür nötigen Einsparungen wolle man im Bereich der Verwaltung treffen.

Benachrichtige mich zu:
meier

Vorweg, die Kosten für diese Massnahmen sollen ca. 1,2 Milliarden betragen, wobei der Absetzbetrag für Alleinerzieher noch gar nicht ausverhandelt ist. Das Problem, das Österreich hat, ist NICHT, dass es der oberen Mittelschicht, und schon gar nicht den Besserverdienern und den Bestverdienern schlecht geht, sondern dass der ABSTAND IM EINKOMMEN der unteren Mittelschicht, die Vollzeit arbeitet, aber keine Lohnsteuer (natürlich alle anderen Steuern schon) zahlt zum „EINKOMMEN“ der Arbeitslosen zu GERING ist, weil die untere Mittelschicht ZU WENIG VERDIENT. Diese untere Mittelschicht wird nicht entsprechend ENTLASTET, stattdessen gibt man denen, die eh kein Problem haben.

meier

Teil 1
Damit löst man das Problem der Arbeitslosigkeit nicht, weil der Anreiz fehlt, Arbeiten zu gehen. Man sollte maximal die obere Mittelschicht ein wenig entlasten, aber auf keinen Fall die Besserverdienenden und die Bestverdiener. Die brauchen das nicht und bei einer impliziten und expliziten Staatsverschuldung von 260 (zweihundertsechzig) Prozent kann man keine Wahlgeschenke (vier Landtagswahlen in den nächsten 4 Monaten) verteilen. Das letzte Wahlgeschenk war erst vor ca. 1 Jahr zur Bundespräsidentenwahl, wo Rot-Schwarz ca. 5 Milliarden verschenkt haben, wovon ca. 4 Milliarden direkt ins Budgetdefizit geflossen sind, weil es keine funktionierende Gegenfinanzierung gibt. Das ist und war unverantwortliche Klientelpolitik.

meier

Teil 2
Wo bleibt eigentlich die Gegenfinanzierung. Abgesehen, dass diese Massnahmen unsozial und ordnungspolitischer Schwachsinn sind, fehlt eine genaue und nicht Wischiwaschi Gegenfinanzierung. Wer soll diese Wahlzuckerl bezahlen oder glaubt ihr, ihr bekommt irgendetwas umsonst. Es wird einfach die Klientel von der ÖVP (obere Mittelschicht, Besserverdiener und Bestverdiener bedient, das ist ganz einfach. Das Überraschende ist, dass die „soziale Heimatpartei“ mitmacht und sich geoutet hat. Das Wort sozial kann man schon mal streichen, schauen wir mal, was der Herr Kickl in puncto Heimat umsetzen und nicht quatschen kann. Schön langsam wird es für den Wähler eng.

meier

Teil 3
Die einen wollen Multikulti, sind unwählbar und können mit Geld nicht umgehen, die anderen sind unsozial, geben nach oben und treten nach unten, vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich.
ES BRAUCHT NEUE PARTEIEN, so geht das nicht mehr weiter.