Vizekanzler bezieht Stellung zu Interview mit bosnischem Sender

Strache: „Stehe zum Selbstbestimmungsrecht der Völker“

von Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Mit durchschaubaren Manövern versuchen Vertreter von Oppositionsparteien, Leitmedien und sogenannte Experten seit Wochen, die neue Regierung in Misskredit zu bringen. Jüngster Aufreger ist ein Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einem bosnischen Regionalsender. Mit künstlicher Empörung werden hierbei erneut Aussagen aus dem Kontext gerissen, in der Absicht, ein freiheitliches Regierungsmitglied in Verruf zu bringen. 

Kaum ein Tag vergeht ohne einen aufgebauschten und herbeigezüchteten Skandal. So war vergangene Woche noch die Wortwahl des FP-Innenministers Herbert Kickl ein Grund, die Sprachpolizei auf das Parkett zu rufen. Bei der Verlesung der jüngsten Asylbilanz war folglich nicht etwa der Inhalt der Pressekonferenz von Bedeutung. Stattdessen wurde bewusst eine abenteuerliche Assoziation mit historischer Belastung bedient. Diese hatte in Wirklichkeit die SPÖ noch vor einigen Jahren selbst geschaffen.

Als nächster Höhepunkt der Schmutzkübelkampagne durfte sich die SPÖ anschließend als vermeintliche neue zuwanderungskritische Partei positionieren. Ausgerechnet der abgewählte Ex-Kanzler Kern, der als ÖBB-Manager den Massenansturm im Sommer 2015 mehr geschehen ließ denn koordinierte, attackierte die jüngsten Quotenregelungen. Eifrig verbreiten die Mainstream-Medien das Märchen einer erhöhten Zuwanderung unter der neuen konservativ-patriotischen Regierung. Tatsächlich soll die neue Regelung aber erstmals auch den Familiennachzug beinhalten und daher sogar zu weniger Zuwanderung führen.

Kritiker mit politischem Kalkül

Nun hat man sich auf Vizekanzler Strache höchstpersönlich eingeschossen. Der SPÖ-nahe Standard thematisierte ein Interview, das der FP-Chef noch vor der Nationalratswahl einem bosnischen Regionalsender gab. In diesem hatte er die mögliche Unabhängigkeit der Teilrepublik Republika Srpska thematisiert und festgestellt, es handle sich dabei um denjenigen Teil der Balkanrepublik, welcher am besten funktioniere. Nun unterstellt man ihm unter einer reißerischen Überschrift, er habe sich ingesamt gegen den Staat Bosnien-Herzegowina ausgesprochen. Man wirft ihm dabei sogar die Missachtung internationaler Verträge vor.

Dass es sich hierbei vor allem um eine politische Wertung seiner Aussagen handelt zeigt sich, wenn man die lautesten Kommentatoren besieht. So bezichtigte ihn ausgerechnet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder der „politischen Brandstiftung“. Dabei empörte sich gerade die SPÖ jüngst über den Polizeieinsatz zu den Angelobungs-Protesten. Damals fielen kurioserweise auch tatsächliche politische Brandstifter aus dem Antifa-Umfeld durch den Wurf von Brandsätzen auf Exekutivbeamte auf. Ähnlich der Tenor des ‚Südosteuropaexperten‘ Tobias Flessenkemper. Der für seine in dieser Frage parteiischen Ansichten bekannte Kölner warf Strache überhaupt vor, er würde damit dem Ansehen Österreichs schaden.

Strache: Bekenntnis zu Selbstbestimmungsrecht

Strache hingegen war bemüht, die einseitige Berichterstattung über sein Interview ins rechte Licht zu rücken. In einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal bezog er Stellung. Es sei ihm nämlich vielmehr um die Selbstbestimmung der einzelnen Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina gegangen:

„Ich stehe zur staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas, genauso zum Selbstbestimmungsrecht der Völker für einen nachhaltigen notwendigen Friedensprozess.“

Damit bestätigte er die FPÖ-Linie zur Thematik der Selbstbestimmung von Volksgruppen und autochthonen Minderheiten in Europa. So ist im Regierungsabkommen die Schaffung einer Möglichkeit eines Doppelpasses für Südtiroler festgeschrieben. Kürzlich traf der nunmehrige Infrastrukturminister Norbert Hofer eine Südtiroler Delegation auch um diese Frage zu besprechen. Ebenfalls im Ö1-Morgenjournal strich dieser bereits 2011 zwar die Bedeutung der heimischen Leitkultur als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft heraus. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass die heimischen Volksgruppen wie Burgenlandkroaten und Kärntner Slowenen ein wertvoller Teil des Staatsvolkes seien. Im Parteiprogramm seien diese deshalb als schützenswerte Minderheiten verankert.

 

 

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