Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen

Ueberwachungspaket, Sicherheitspaket
Bild Demonstrant: pixabay.com (CC0); Schild Überwachungskamera: Designed by Freepik; Bild Kickl und Bildkomposition: Info-DIREKT

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung wurde umgehend eine breite Front des Widerstandes aufgezogen: Von technischen Universitäten bis zur Anwaltskammer, von den NEOS über die KPÖ bis zu NGOS. Beides ist wichtig, denn sowohl die Regierung wie auch die Zivilbevölkerung müssen auf die Veränderung der Gesellschaft durch technischen Fortschritt reagieren.

Ein Gastkommentar von Friedrich Langberg

Früher waren es politische Theoretiker und Utopisten, die eine bessere Welt zu skizzieren versuchten. Heute werden alle fundamentalen Umwälzungen von den GAFA-Mächten (=Google, Apple, Facebook und Amazon) vorgegeben. Politik und Bevölkerung wurde das Zepter weitestgehend aus der Hand genommen, wir agieren nicht mehr, wir reagieren.

Und die unseren Reaktionen zugrundeliegende Strategie muss das Ergebnis einer umfassenden Debatte sein, an der alle Teile unserer Gesellschaft teilhaben – denn vorgezeichnete Wege gibt es für den Umgang mit dem exponentiellen Wachstum des technischen Fortschrittes nicht. Dabei sind es gerade solche Prozesse, die mit der Art unserer Organisation und Kommunikation die tiefgreifendsten Metamorphosen in Gang setzen. Die Reformationskriege wurden nicht von Martin Luther ausgelöst, sondern vom Buchdruck.

Zwischen Diktatur und Anarchie

Technischer Fortschritt ermöglicht Dystopien aus zwei Perspektiven: Einerseits natürlich die befürchtete Möglichkeit der autokratischen Massenüberwachung. Dafür etwa darf China als beispielgebend gelten, das über die Kontrolle des Internets auch die Bevölkerung fest im Griff hat. Andererseits haben wir auch schon gesehen, wie staatliche Strukturen mithilfe sozialer Netzwerke beseitigt werden können: Etwa im arabischen Frühling, aus dem schnell ein Inferno wurde. Aber auch in der sog. Flüchtlingskrise, als Millionen Migranten via Whatsapp staatliche Steuerungsversuche verunmöglichten.

Risiken der Notwendigkeit

Am offensichtlichsten wird diese Ambivalenz in der umstrittensten Maßnahme der Regierung: Dem Bundestrojaner. Einerseits wäre es eine Rechtslücke, wenn im Ernstfall zwar SMS und Telefonie abgefangen werden könnten, man sich aber auf Whatsapp vor dem Arm des Gesetzes in Sicherheit wüsste. Andererseits lehrt uns ein Beispiel aus Amerika, welche Risiken mit Überwachung  einhergehen: Die Lücke, die der US-Geheimdienst NSA sich in Windows vorbehalten hatte, wurde dann auch von Kriminellen genutzt. Im Zuge der „Wanna-Cry“-Attacken wurden 230.000 Rechner in 150 Ländern gehackt, Spitäler lahmgelegt und Unternehmen erpresst.

Fazit

Mit jeder Notwendigkeit gehen auch Risiken einher. Die Regierung muss natürlich am technischen Stand des Verbrechens sein, alles andere wäre Irrsinn. Die Bevölkerung hingegen hat Grundrechte zu verteidigen. In diesem Spannungsfeld wird letztlich ein Konsens entstehen, der nur dann von einer breiten Mehrheit getragen sein wird, wenn im Rahmen seines Zustandekommens alle Stimmen artikuliert und gehört werden. Deswegen sind die Maßnahmen der Regierung wichtig, ebenso wie die gegen sie gerichteten Demonstrationen.

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