Türkischer Staat als kriminelle Organisation vor „Gericht“

Am 15. und 16. März 2018 fand in der Bourse du travaille in Paris ein hochgradig besetztes Tribunal statt, das sich mit den Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und dem Staatsterror seit dem Jahre 2015 in der Türkei beschäftigte. Durchführendes „Gericht“ war das „Permanent Peoples’ Tribunal“, ( PPT), das bis jetzt 45 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern abgehalten hatte. 

Verlesung der „Anklageschrift“

Nach der offiziellen Begrüßung folgte die Verlesung der „Anklageschrift“, in der dem türkischen Staat vorgeworfen wurde, wie eine kriminelle Organisation zu agieren. Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Kurden, die in der Vorenthaltung politischer, kultureller, sozialer und ökonomischer Rechte zum Ausdruck kommt, wurde als die Quelle der Konflikte, welche seit Jahrzehnten zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Aufständischen ausgefochten werden, bezeichnet.

Jan Fermon, belgischer Rechtsanwalt  und Generalsekretär der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL), wies darauf hin, dass der türkische Staat wie eine kriminelle Organisation agiere. Zwei Verbrechensformen sollten untersucht und durch Zeugen untermauert werden: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der militärischen Angriffe der türkischen Armee und von Sicherheitskräften auf die wichtigsten kurdischen Städte zwischen September 2015 und Juni 2017 auf der einen Seite und Staatsverbrechen, wie gezielte Tötungen, Kidnappings, Brandanschläge und Bombenattacken, begangen über mehrere Jahrzehnte sowohl innerhalb der Türkei als auch jenseits der Grenzen, auf der anderen Seite.

Zeugen wurden einvernommen

Während der Debatten über die Angriffe auf kurdische Städte und angeklagte türkische Kriegsverbrechen wurden Zeugen aus Cizre, Sur (Diyarbkir), Nusaybin und Sirnak gehört. Fotos ergänzten die großteils beeindruckenden Aussagen. Breiten Raum nahmen die Zeugen-Aussagen ein, die die Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen in Paris am 10. Jänner 2013 betrafen. Auch die Entführung Abdullah Öcalans im Jahre 1999 sowie die Tötungen kurdischer Journalisten und Politiker waren Gegenstand der Verhandlung.

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Über den Autor:

Herbert Fritz, geboren 1939 in Wien, ist promovierter Jurist. Er nahm 1961 am Südtiroler Freiheitskampf teil und pflegt bereits seit den 1960er-Jahren besonders in den Nahen Osten sehr gute Kontakte. Fritz gilt quer über alle politischen Lager als profunder Kenner der Kurden. Er schreibt für verschiedene Zeitschriften, hält packende Vorträge und verfasste u. a. die beiden Bücher „Die kurdische Tragödie — Ein Volk zwischen den Fronten“ und „Kampf um Kurdistan – Für Freiheit und Selbstbestimmung“. Herbert Fritz ist Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Olympia.  Für das aktuelle Info-DIREKT-Printmagazin verfasste er diesen Artikel: „Türkischer Staat als kriminelle Organisation vor ‚Gericht’“