Salvini: Wer vor Krieg flüchtet ist willkommen, Wirtschaftsflüchtlinge nicht!

Italien verabschiedet gerade ein neues Asylgesetz. Durch das neue Gesetz wird die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts für zwei Jahre beendet. Alleine 2017 vielen 25% aller Einwanderer unter das Gesetz. Doch obwohl Italien eine harte Linie fährt, bietet es den wirklich verfolgten Menschen Schutz. Asia Bibi, eine wegen des Vorwurfs der Blasphemie freigesprochene Christin aus Pakistan erhält Asyl, da Islamisten in ihrer Heimat ihren Tod fordern. 

Von Alexander Markovics

Erster Krach zwischen Lega und 5-Sterne

Dem Beschluss des Gesetzes ging ein erster Streit zwischen den Regierungsparteien Lega und 5-Sterne Bewegung voraus. Dennoch ging der Entwurf im italienischen Senat durch. Das Gesetz wurde im Senat mit 163 Für- und 59 Gegenstimmen sowie 19 Enthaltungen angenommen. Fünf Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung weigerten sich zuzustimmen. Die Regierung ließ über das Gesetz im Rahmen einer Vertrauensabstimmung entscheiden, da vorher Mitglieder des Koalitionspartners 5-Sterne ihren Widerstand angekündigt hatten.

Alleine 2017 81,500 Asylentscheidungen, davon 25% im Sinne des humanitären Bleiberechts

Der Grund für den Gesetzesvorstoß liegt in der enormen Bedeutung des humanitären Bleiberechts als Mittel der Masseneinwanderung. So wurden von allen 81,500 Asylentscheidungen 2017 8% im Sinne des Asyls, 8% im Sinne des subsidären Schutzes und ganze 25% (!!!) im Sinne des humanitären Bleiberechts entschieden. Das neue Gesetz schafft den „humanitären“ Deckmantel zur Masseneinwanderung nun ab.

Soziale Gefährder werden in Lagern untergebracht

Soziale Gefährder und erstinstanzlich verurteilte Einwanderer bekommen nun automatisch kein Asyl mehr. Zudem kann Einwanderern, welche sich als Terroristen herausstellen, künftig die italienische Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Salvini: Wer Drogen verkauft und für Chaos sorgt, muss nach Hause!

Innenminister Salvini begründete seine Entscheidung damit, dass Italien auch weiterhin Kriegsflüchtlinge aufnimmt, jedoch keinen Platz für Drogenhändler oder Terroristen hat. Im Fall der verfolgten pakistanischen Christin Asia Bibi gewährte Salvini ihr Asyl in Italien. Bibi wurde in Pakistan wegen Blasphemie freigesprochen, wird jedoch von Islamisten weiterhin mit dem Tod bedroht. Der pakistanische Staat unternimmt nichts zu ihrem Schutz.

Italien stutzt Asylrecht wieder auf gesundes Maß zurück

Durch das neue Gesetz wird das Asylrecht in Italien wieder auf ein gesundes Maß zurechtgestutzt. Das humanitäre Bleiberecht hat in diesem Land viel zu lange als Möglichkeit zur Masseneinwanderung herhalten müssen. Das Agieren der Regierung im Fall Asia Bibi zeigt zugleich, dass man einzelnen (!!!) verfolgten Personen Asyl gewähren kann, ohne den Bestand des eigenen Volkes zu gefährden. Italien hat sich in Sachen Asyl zum Vorzeigeland Europas entwickelt. Jetzt wird es Zeit, dass es auch zum Vorzeigeland in Sachen Ausländerrückführung wird!