Israel und die FPÖ. Schluss mit der Ausgrenzung!

Bild HC-Strache Gregor Tatschl from Österreich [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons; Israelische Fahne via Wikipedia: Benjamin Netanyahu U.S. Department of State from United States [Public domain], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Die FPÖ und die Juden, die FPÖ und Israel – seit jeher eine heikle Sache. Bereits bei der ersten freiheitlichen Regierungsbeteiligung mit ÖVP-Kanzlerschaft erfuhren die Blauen Ausgrenzung. Damals zog Tel Aviv seinen Botschafter aus Wien ab. Seit dieser Zeit hat sich aber einiges getan.

Von Martin Pfeifer

Straches Obmannschaft: Eine Periode der Distanzierung

Mit Übernahme der Obmannschaft durch Heinz-Christian Strache und der wachsenden Islamisierung positionierte sich die FPÖ eindeutig gegen den radikalen Islam und solidarisiert sich seitdem mit dessen Gegnern, wozu auch die Juden zählen. Ferner reihten sich die Freiheitlichen in die Rechtsparteien in Europa ein, die dezidiert proisraelisch und antiislamistisch sind. Des Weiteren distanzierte sich Strache zu Beginn des Jahres öffentlich vom Antisemitismus und sorgt nun dafür, dass die Nachkommen aus der 1938 ausgewanderter Juden einen österreichischen Pass bekommen können.

Israel: Kein Kontakt mit der FPÖ!

Doch trotz all dieser Gesten bleibt die No-Contact-Policy gegenüber Vertretern der blauen Partei weiterhin aufrecht. Sogar die parteilose Außenministerin Karin Kneissl ist betroffen, was selbst dem grünen Bundespräsidenten ein Dorn im Auge ist. Doch auch dessen Gespräch mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlan ändert nichts daran. Eigentlich ist es schon eine ungeheure Anmaßung, wenn ein Staatsgast – in der kommenden Woche wird mit Israels Premier Benjamin Netanjahu zum ersten Mal seit 45 Jahren wieder ein Regierungschef aus Tel Aviv einen Staatsbesuch in Wien machen – in ein anderes Land kommt und verfügt, dass er mit einer Regierungspartei keinen Kontakt zu haben wünscht. Unter diesen Umständen hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz keine Einladung aussprechen dürfen, weil er damit seinen Koalitionspartner desavouiert. Netanjahu wird auch die kommende Woche stattfindende Antisemitismus-Konferenz in der österreichischen Hauptstadt besuchen.

Avigdor Lieberman „Gaza dem Erdboden gleichmachen“

Streng genommen hätte Österreichs Regierung mehr Grund, bei einem Israel-Besuch von einem Treffen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman abzusehen. Denn den FPÖ-Ministern wirft man seitens der IKG und Tel Avivs nur vor, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zu dulden – die Belege hierfür sind recht dürftig –, aber von Lieberman sind eine Reihe menschenverachtender und rassistischer Zitate bekannt, an denen sich anscheinend niemand in der Alpenrepublik stört. Laut Wikipedia forderte er im Jahre 2002 Israels Armee dazu auf, in Gaza „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“. Auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen seien „dem Erdboden gleichzumachen“. 2003 empfahl er als Verkehrsminister in der Knesset, entlassene palästinensische Gefangene per Bus dorthin zu fahren, von wo „sie nicht zurückkehren“. 2012 nannte Österreichs roter Verteidigungsminister Norbert Darabos Lieberman „unerträglich“.

Israel soll vor der eigenen Tür kehren, bevor es Sanktionen verhängt!

2015 sagte Lieberman – auf den damaligen Wahlkampf bezogen: „Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht.“ Nun muss man sich als Mitteleuropäer ja nicht unbedingt in Angelegenheiten des Nahen Ostens einmischen. Doch wenn schon eine Regierung mit einem derart „robust“ auftretenden Minister über Repräsentanten einer ausländischen Regierung Sanktionen verhängt, sollte es zumindest erlaubt sein, jene darauf hinzuweisen, erst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren. Immerhin stehen hier nachweisbare Worte eines Ministers pauschalen Unterstellungen einer 27%-Partei gegenüber.

Über den Autor

Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist und Publizist. Nach redaktioneller Tätigkeit bei der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ (1999–2003) wechselte er in die Schriftleitung des Grazer Monatsmagazins „Die Aula“, das er bis zur Einstellung im Juni 2018 gestaltete, und wurde 2004 auch Geschäftsführer des Aula-Verlages. Er ist Obmann des „Kulturwerks Österreich“ und tritt als Redner im gesamten deutschsprachigen Raum sowie als Buchautor auf. Martin Pfeiffers „Querschläger“-Kolumne erscheint wöchentlich auf www.info-direkt.eu und im Printmagazin Info-DIREKT.

 

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