Ein Angriff auf die Freiheit

Die Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa liest sich wie eine Zwangsmaßnahme aus einer düsteren Diktatur.

Dieser Gastkommentar von Ulli Mair ist im Printmagazin Nr. 30 „Vorsicht Mogelpackung! „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa““ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Die EU-Bürger müssen sich den Sonderbestimmungen, die ausschließlich den Menschen, deren Herkunft sich südlich der Sahara festmachen lässt, beugen. Sämtliche Formen der Einwanderung sollen ermöglicht und die berechtigte Kritik daran mit „Afrophobie“ gebrandmarkt werden. Den Völkern Europas wird eine Einwanderungspolitik aufgezwungen, die auf entfesselte Massenzuwanderung aus Afrika setzt und die Neuankömmlinge mit Sonderrechten belohnt.

Afrikaner in allen Bereichen

So soll die EU-Kommission in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung legen. Die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung soll mit Strategien und Maßnahmen verbessert werden. Darüber hinaus soll innerhalb der zuständigen Dienststellen eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich insbesondere mit dem Thema „Afrophobie“ befasst.

Neuer Kampfbegriff

„Afrophobie“ muss – wie aus dem Dokument hervorgeht – „bekämpft“ werden. Dies bedeutet nichts anderes, dass die eigenen EU-Bürger, welche nicht zu den Willkommsklatschern gehören, „bekämpft“ werden müssen. Mit Zwang wird versucht die freie Meinungsäußerung zu einem Verbrechen zu erklären und die Demokratie an ein Diktat von oben zu ketten. Mit politischen Maßnahmen wird versucht die Afrikanisierung Europas voranzutreiben und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der unsere Bürger diskriminiert. Alle Tabus fallen, um der Einwanderung aus Schwarzafrika Willen. Kritik und Bedenken sollen künftig nicht mehr geduldet werden, da sie „afrophob“ und damit rassistisch wären.

Schuldkult und Geschichtsrevisionismus

Um die Sondermaßnahmen für Menschen afrikanischer Herkunft durchzusetzen, greift die EU tief in die Trickkiste der Geschichte. Die Europäer werden kollektiv in die Täterrolle der Kolonialherren gedrückt, für welche sie sich heute bei ihren „Opfern“, den Schwarzafrikanern, durch einzuräumende Sonderrechte in Europa entschuldigen müssten. Die angebliche Täterrolle soll dabei bereits unseren Kindern in der Schule eingehämmert werden, sodass keine Zweifel mehr darüber bestehen, dass eine besondere Wiedergutmachungspflicht gegenüber den Afrikanern bestehen würde. Die Absurdität der Migration aus Afrika um jeden Preis schlägt sich in einem Geschichtsrevisionismus um, der jeglicher Grundlage entbehrt.

Rassismus gegen Europäer

Derartige Entschließungen sind diskriminierend und widersprechen jeder liberalen Gesellschaft. Der wahre Rassismus liegt darin, dass den EU-Bürgern kollektiv das Stigma des Täters aufgedrückt wird. Es wird eine Zweiklassengesellschaft zementiert, die sich über die Herkunft definiert. Die Europäer werden zugunsten der Menschen afrikanischer Abstammung mit einer Reihe von Auflagen belegt. Mit Demokratie haben derartige Maßnahmen nicht im Entferntesten etwas zu tun. Es handelt sich hier um Zwang und Diktat. Dieses Machwerk zu den sogenannten „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“, welches nichts anderes als Sonderrechte vorsieht, muss im Namen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Gleichheitsgrundsatzes widerrufen werden. 

Eigene Bevölkerung wird nicht gefragt

Wenn die EU so bürgernah wäre, wie sie sich zu geben versucht, würde sie die eigene Bevölkerung darüber abstimmen lassen, welche Art von Migration, wie viel und aus welchen Herkunftsländern es geben soll. Dass es auch anders gehen kann, zeigen Australien und die USA ganz deutlich auf. Es ist Zeit, dass sich auch in Europa etwas ändert. 

Über die Autorin

Ulli Mair ist seit 2003 für „Die Freiheitlichen“ Mitglied des Südtiroler Landtags. Von 2012 bis 2014 war sie zudem Obfrau ihrer Partei. „Die Freiheitlichen“ sind eine Schwesterpartei der „Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ)“.

 

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