UN-Migrationspakt 2.0

Wenn in Zusammenhang mit Asyl und Migration das Wort „Pakt“ fällt, gilt es, hellhörig zu werden. Nach den Vereinten Nationen versucht sich jetzt die EU an einem derartigen Werk. Die Idee stammt von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dieser Beitrag von Lothar Angermüller ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Ihr griechischer Vizepräsident ist zugleich von der Leyens Gesandter in dieser Angelegenheit. „Wir haben unsere Konsultationen in Athen und Ankara begonnen und werden jetzt damit in Berlin, Paris, Rom und Budapest fortfahren. Das zeigt unseren Willen, jedes Land an Bord zu haben“, sagte Margaritis Schinas Mitte Dezember der deutschen Zeitung „Die Welt“. Tatsächlich scheint der Wille groß, weilten doch im Februar nicht nur Schinas, sondern auch die schwedische Migrationskommissarin Ylva Johansson zu Gesprächen in Wien. In Österreich, das den UN-Migrationspakt bekanntlich nicht annahm, dürften besondere Bemühungen vonnöten sein.

Neuer Versuch eines Aufteilungsschlüssels für Asylwerber?

Inhaltlich lässt sich die EU-Kommission bisher nicht in die Karten blicken. Der Pakt – so heißt es bisher vage – solle von drei Hauptprinzipien getragen werden: erstens einer Außendimension, wo die EU mehr als bisher mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika und in der Nachbarschaft zusammenarbeiten müsse, zweitens einem „robusten Außengrenzschutz“ und – drittens – Solidarität.

„Bei Solidarität kann man sich schon vorstellen, was das wird. Nämlich ein neuerlicher Versuch eines Aufteilungsschlüssels für Asylwerber, dem man sich nur durch geschmalzene ‚Solidaritätszahlungen‘ entziehen kann“, äußerte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gegenüber Info-DIREKT die Befürchtung, dass es sich bei dem Pakt um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Neuer Pakt verpflichtend

Doch während die Unterstützer des UN-Migrationspakts gebetsmühlenartig wiederholt hatten, dass es sich um keinerlei rechtsverbindliche Grundsätze handle, könnte dies beim EU-Pakt ganz anders aussehen. Denn der diesbezügliche Vorschlag der EU-Kommission ist nicht neu. Er kam bereits 2016 noch unter dem unmittelbaren Eindruck der Massenimmigrationswelle auf. Alle Länder sollten verpflichtet werden, einen Anteil an den illegalen Einwanderern aufzunehmen. Wer sich widersetzen würde, sollte hohe Geldstrafen bezahlen oder auf EU-Fördermittel verzichten müssen. „Das ist, wie wenn ein Schiff ein Leck hat und man das eintretende Wasser auf alle Kabinen verteilt, anstatt das Leck abzudichten“, kritisierte Kickl diesen Plan bereits wiederholt.

Nein zur Zwangssolidarität

Während sich an den ersten beiden Zielsetzungen des EU-Pakts – mehr Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie effektiver Außengrenzschutz – niemand stoßen dürfte, wird wohl die Solidarität erneut zum Knackpunkt. Dabei ist dieser Teil der schwerwiegendste, soll er doch nach von der Leyens Ansicht an die Stelle des von ihr abgelehnten Dublin-Systems treten, demzufolge Asylanträge im ersten EU-Land geprüft werden sollen, das der Antragsteller betritt. Mittelmeerländer wie Italien, Spanien und Griechenland seien dadurch besonders stark belastet, beklagte die Kommissionspräsidentin bereits unmittelbar nach ihrer Wahl im Juli 2019 und ergänzte, dass Migration eben „nicht weggehe“ – daher ihr Wunsch nach Solidarität.

Es mag sein, dass Migration „nicht weggeht“, aber der Missbrauch des Asylsystems müsste dringend abgestellt werden. Dazu bietet die Zwangssolidarität jedoch keinen Anreiz. „Keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer der Antragsteller kommt aus einem unmittelbaren Nachbarland“, propagiert Herbert Kickl einen völlig anderen Ansatz, der auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Denn diese stammt aus einer Zeit, als man noch nicht die halbe Welt durchreiste, um im Land der Wahl Asyl zu fordern.

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