Soros spendet 220 Millionen / Dank AfD Frauenquote gekippt / Razzien bei Islamisten

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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 15. Juli 2020:

Soros unterstützte „Anti-Rassismus-Gruppen“ mit 220 Millionen Dollar

Laut ORF und „New York Times“ spendete der Börsenspekulant George Soros an diverse Organisationen, die gegen Rassismus kämpfen, 220 Millionen Dollar. 150 davon gingen an bestimmte schwarze Interessengruppen. Die restlichen 70 Millionen Dollar erhielten bekamen u. a. Personen für ihr angeblich „zivilgesellschaftliches Engagement“. Soros Geldsegen soll sogar Gruppen erreicht haben, die im Vorfeld der islamistischen Muslimbruderschaft operieren.

50-Prozent-Frauenquote in Thüringen dank AfD gekippt

Nach Brandenburg hatten die linken Parteien (SPD, Grüne, Linkspartei) auch in Thüringen ein Gesetz verabschiedet, wonach bei Landtagswahlen die Hälfte der Bewerber Frauen sein müssen. Die AfD hatte dagegen beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar geklagt – und nun Recht bekommen. Dieses Urteil gilt als wegweisend, ist es doch die erste Gerichtsentscheidung in der Causa Paritätsregelung (50 % Frauen, 50 % Männer) bei Wahllisten. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs begründete den Spruch damit, dass die Freiheit der Wahl verlange, dass Urnengänge weder durch Zwang noch durch Druck des Staates durchgeführten werden dürften. Die drei linken Parteien kommentierten ihre Niederlage mit der Unterstellung, das Urteil sei ein Rückschlag auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung. Die Grünen wollen nun eine neue „wasserdichte“ Regelung mit Quotenzwang.

Zensur gegen Martin Sellner geht weiter

Nachdem die Zensur bereits in den letzten Tagen gegen IB-Chef Martin Sellner gewütet hat, wurde nun auch sein TikTok-Kanal gesperrt. Zudem kündigte ihm der Provider seiner Internetseite. Hier eine Übersicht über Sellners noch aktuellen Kanäle: martinsellner.ctcin

Berlin: Razzien bei Islamisten

Am heutigen Morgen führte die Berliner Polizei eine umfangreiche Razzia gegen Verdächtige aus der Islamistenszene durch. 450 Beamte durchsuchten dabei 19 Objekte vorwiegend in gutsituierten westlichen Bezirken. Konkret wurden 20 Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwölf Tatverdächtige durchgesetzt. Die Vorwürfe lauteten Terrorismusfinanzierung und Corona-Soforthilfen- bzw. Sozialleistungsbetrug. Die Polizei stellte dabei 10.300 Euro Bargeld, gefälschte Ausweise, verschiedene Waffen sowie Datenträger sicher. Einmal musste ein Beamter aufgrund von Bedrohungen die Dienstwaffe ziehen und Reizgas einsetzen. Außerdem wurde eine Cannabisplantage in einer Wohnung entdeckt. In Berlin bezifferte der Verfassungsschutz die Zahl der Islamisten in der Hauptstadt 2019 auf 2.170 Tendenz steigend.

Dokumentationsstelle für Islamismus in Wien

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ließ nun ihren Worten Taten folgen und präsentierte nun die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“. Ihr Ministerium will als Startfinanzierung eine halbe Million Euro sowie bis zu sieben Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Das Gremium soll weisungsfrei und möglichst unter der Leitung einer Frau arbeiten. ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl sieht in der Dokumentationsstelle eine „wichtige Maßnahme im Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam“. Österreich sei damit europaweit Vorreiter im Kampf gegen den Islamismus. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist das Gremium ein „lahmer Papiertiger“. Er verwies auf die Weigerung der ÖVP, ein Strafgesetz gegen den politischen Islam zu schaffen.

Kanzler Kurz schwebt über dem Gesetz

Rückendeckung von Innenminister Nehammer für seinen Parteikollegen Sebastian Kurz nach dessen „Corona-Party“ im Kleinwalsertal. Mehr Infos dazu hier und hier ein TikTok-Kommentar dazu:

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