EU-Budget abgelehnt / Tricks des VS / AfD klagt Merkel / Patriotische Satire

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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 23. Juli 2020:

EU-Parlament lehnt EU-Budget ab

Die Regierungschefs der einzelnen EU-Mitgliedsländer haben am Dienstag ihre Einigung auf ein neues EU-Budget groß gefeiert. Merkel, Macron, Kurz und Co. haben die Rechnung jedoch ohne das EU-Parlament gemacht, dieses hat heute nämlich das mehrjährige Budget abgelehnt. Laut ORF erfolgte die Ablehnung des Budgets nicht, weil sich die Abgeordneten gegen die Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen hätten, sondern weil ihnen das Budget zu gering ausgefallen ist.

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Mit diesen Tricks arbeitet der deutsche Verfassungsschutz

Der deutsche Verfassungsschutz kommt nicht mehr aus der Kritik. Immer mehr Menschen haben den gut begründeten Verdacht, dass dieser zur Bekämpfung der Opposition eingesetzt wird. Dabei arbeitet die „Skandalbehörde“ auch mit einigen Kunstgriffen. Vier von diesen Tricks hat die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ in ihrer Analyse des VS-Berichts 2019 aufgedeckt.

AfD klagt Bundeskanzlerin Merkel

Grund für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind Merkels Äußerungen zur Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Da der FDP-Politiker auch mit Stimmen der AfD gewählt wurde, forderte die deutsche Kanzlerin, dass die Wahl rückgängig zu machen sei. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen dazu:

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.“

Mit einer ähnlichen Klage gegen Bundesinnenminister Seehofer (CSU) war die AfD kürzlich erfolgreich.

Laut Gedacht auf Sommerpause

Nach dem satirischen Wochenkommentar von „Der Wegscheider“ auf ServusTV hat sich letzte Woche auch „Laut Gedacht“ in die Sommerpause verabschiedet. Für alle die das Format jetzt schon vermissen, hier die Sendung der letzten Woche:

Keine Sommerpause auf TikTok

Jenen Patrioten, die auch im Sommer auf Satire nicht verzichten wollen, empfehlen wir einen Besuch des TikTok-Kanals von Info-DIREKT. Falls dieser zensiert wird, finden Sie fast alle Videos auch auf Telegram.