Corona-Ampel bringt Überwachungsstaat / Grüne Jugend gegen Polizei / Sittenpolizei in Wien und Linz

Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
Tagesrückblick-Symbolbild mit Model nachgestellt; Bildkomposition: Info-DIREKT

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Hier der Rückblick für Freitag, den 14. August 2020:

Kickl: „Die DDR wäre auf den Machtrausch von Kurz stolz gewesen!“

Die Kritik am gestern von der Regierung vorgestellten Corona-Ampel-System reißt nicht ab. Die darin enthaltenen Maßnahmen bedeuten für die Bürger eine 24-Stunden-Überwachung. Ex-Innenminister Herbert Kickl auf Facebook dazu:

„Jetzt dreht die schwarz-grüne Regierung völlig durch – die Totalüberwachung und der „gläserne Bürger“ sollen nun endgültig Realität werden. Ausgangssperren, Anwesenheitslisten und Co. stehen am Programm. Wie lange muss sich Österreich das noch bieten lassen?“

Grüne Jugend in der BRD für „grundlegende Neuausrichtung“ der Polizei

Will die bundesdeutsche Grüne Jugend die Polizei als repressives Sicherheitsorgan nur noch im „Kampf gegen rechts“? Betrachtet man deren neues Arbeitspapier, dann liest man von einer Forderung nach „grundlegender Neuausrichtung“ der Polizei. Danach beabsichtigt die Jugendorganisation, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“. Für den Umgang mit Problemgruppen wie Obdachlosen, sog. Flüchtlingen, Drogensüchtigen und Fußballfans sollen nach junggrüner Idee zivile Träger wie Streetworker oder Sanitäter zum Einsatz kommen. Spezialeinsatzkommandos sollen stärker überwacht werden und systematisch auf „menschenfeindliche Einstellungen“ überprüft werden. Die Grüne Jugend fordert ferner das Ende des Vermummungsverbots sowie des Einsatzes von Pferden und Hunden bei Demos.

Israel-Emirate-Abkommen erzürnt Iran und Türkei

Helle Aufregung in der Türkei und im Iran: Israel und die Arabischen Emirate nahmen gestern diplomatische Beziehungen zu Israel auf und vereinbarten ein friedliches Miteinander. Bislang pflegt nur Ägypten als einziges arabisches Land im Nahen Osten diplomatische Beziehungen zum Judenstaat. Denn vor Lösung des Nahost-Problems, insbesondere der Palästinenserfrage, halten fast alle arabischen Staaten Distanz zu Tel Aviv. Nur der Golfanrainerstaat Oman begrüßte das gestrige Abkommen. Die Türkei warf den Emiraten vor, die Interessen der Palästinenser verraten zu haben. Und der Iran sprach von einer „beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen“ Entscheidung Abu Dhabis, womit das palästinensische Volk betrogen worden sei. Diese „strategische Dummheit“ stärke nur „die antiisraelische Widerstandsfront“.

Tschetschenische „Sittenpolizei“ belästigt Frauen in Wien

Die schleichende Islamisierung Mitteleuropas zeigt sich vor allem in den Ballungszentren. In Wien bildeten nun muslimische Tschetschenen eine private „Sittenpolizei“. Diese sollte ein strenges Auge auf Moslems, insbesondere Frauen werfen und deren Verhalten, vor allem die Bekleidung, auf Vereinbarkeit mit islamischem Scharia-Recht überprüfen. In etwa knapp ein Dutzend Fällen schritten die „Sittenwächter“ ein und maßregelten die zu westlich gekleideten Frauen. Dabei wurden diese verfolgt, belehrt, bedroht und bisweilen auch körperlich angegriffen. Auch Internetprofile, auf denen Tschetschenen sichtbar waren, die nicht mit Landsleuten liiert waren, missfielen den „Wächter“. Das Landeskriminalamt, Abteilung Bandenkriminalität, schritt nun ein und verhaftete ein halbes Dutzend „Sittenwächter“.

Info-DIREKT Ausgabe 33: BLM stoppen: Nein zur globalen Kulturrevolution!

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