Anti-Corona-Demo in Berlin verboten / Söder für mehr Verbote / Notstand in Wisconsin / Peinliche „deutsche Heimatlieder“

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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 26. August 2020:

Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin verboten

Die für Samstag, den 29. August, in Berlin angekündigten Großdemonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen wurden von der Versammlungsbehörde der Stadt verboten. Laut BILD-Zeitung lautete die Begründung, dass es bei den zu erwartenden Teilnehmern zu Verstößen gegen die bestehende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Selbst das Tragen der Gesichtsmaske reiche nicht aus, um mögliche Ansteckungen in der Masse zu verhindern. Dabei nahm die Behörde Bezug zur Großdemo vom 1. August, wo die Marschierer sich bewusst über bestehende Regeln hinweggesetzt hätten. Berlins roter Innensenator jubelte angesichts der Beschneidung von Grundrechten: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“ Die BILD mahnt hingegen, es sei ein „inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“. Nachfolgendes Video kritisiert die Verbotsentscheidung:

Söder drängt auf mehr Einschränkungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) führt mittlerweile die Phalanx der Verbotsprediger in Sachen Corona-Maßnahmen an. Der oft oberlehrerhaft auftretende Mittelfranke, dessen Frau mit der Produktion von Gesichtsmasken gut Umsatz macht, befürwortet eine härtere Gangart gegen „Corona-Verweigerer“. So wünscht er sich höhere Bußgelder, mehr Kontaktverbote und eine ausufernde Datenerfassungspflicht, um der sog. Pandemie Herr zu werden. Ja sogar Masken im Freien und am Arbeitsplatz sowie Einschränkungen bei privaten Feiern und Versammlungen sind für Söder nicht tabu. Sein Credo lautet: „Wir müssen die Zügel wieder anziehen.“

Nach Ausschreitungen Notstand im US-Bundesstaat Wisconsin ausgerufen

Seit letzter Woche toben sich im US-Bundesstaat Wisconsin Anhänger der Bewegung „Black Lives Matter“ aus und verwüsten ganze Straßenzüge. Sie ziehen vielfach bewaffnet durch die Stadt, plündern Geschäfte und zünden Autos an. Daher rief der Gouverneur, ein Mitglied der Demokratischen Partei, den Notstand aus und kündigte den Einsatz der Nationalgarde an, da der „Weg des Schadens und der Zerstörung“ beendet werden müsse. Auslöser der Unruhen war der Schuss eines Polizisten in den Rücken eines schwarzen Autofahrers. Dieser hatte sich zuvor geweigert, den Aufforderungen der Beamten nachzukommen. Stattdessen lief er zu seinem Wagen. Der Verletzte ist kein unbeschriebenes Blatt: Er hatte sich schon einmal einer Festnahme widersetzt und war erst im Juli wegen möglicher Gewaltdelikte verhaftet worden.

Bundeszentrale für politische Bildung auf Kriegsfuß mit deutschen Heimatliedern

Die mit viel Steuergeldern finanzierte SPD-nahe Bundeszentrale für politische Bildung bewies wieder einmal ihre volksferne Ausrichtung. So veröffentlichte sie „Heimatlieder aus Deutschland“, die fast nichts mit dem Land der Dichter und Denker zu tun haben. Dabei gibt es nur ein (!) Lied in deutscher Sprache. Kein Wunder auch, dass ein in Mundart verfasstes altes siebenbürgisches Heimatlied als rumänische Weise dargestellt wird. Obwohl zahlreiche Lieder aus nahezu aller Herren Länder, etwa Kuba, Vietnam oder Kamerun, aufgeführt werden, trägt die Sammlung den verwirrenden obigen Titel. Verantwortlich für diesen seltsamen Mix sind zwei Personen: einer rief früher ein deutsch-türkisches Musikstück ins Leben, der andere war bei Linksblättern wie „taz“ und „Die Zeit“ tätig und steht für eine „radikale interkulturelle Öffnung“.