Völlig irre: AfD-Kreisverband für Aufnahme von Moria-Migranten

15. September 2020 Deutschland, Migrationskrise 2020, Politik, Standpunkte
Völlig irre: AfD-Kreisverband für Aufnahme von Moria-Migranten
Symbolbild enttäuschter AfD-Wähler: fp; Bildkomposition: Info-DIREKT

Menschen ohne politischen Hausverstand und ohne halbwegs gefestigte Weltanschauung dürfen keine Funktionen in Parteien  bekommen. Was passiert, wenn man das nicht beachtet, sieht man derzeit in Franken (Bayern).

Kommentar von Michael Scharfmüller

Dort sollen im Kreistag von Erlangen-Höchstadt nördlich von Nürnberg die drei Kreisräte der AfD einer Resolution der Grünen zur Aufnahme von Migranten aus dem Lager in Moria (Lesbos/Griechenland) zugestimmt haben.

Sofern das stimmt, haben die drei Kreisräte drei Dinge bewiesen:

Erstens, dass sie offenbar nicht in der Lage sind abseits von manipulativen Medienberichten selbstständig zu denken und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Zweitens haben die drei Kreisräte offensichtlich nicht verstanden, wozu sie von den Bürgern gewählt wurden. Ich kenne absolut niemanden, der eine patriotische Partei wählt, damit diese für mehr Einwanderung stimmt.

Drittens, die fehlende Loyalität gegenüber den Rest der Partei. Diese hat sich nämlich sehr eindeutig gegen die Aufnahme von Migranten aus Griechenland ausgesprochen. In Österreich haben übrigens sogar die Grünen mehr Treue zu ihrem ÖVP-Regierungspartner bewiesen als die drei AfD-Kreisräte zur eigenen Partei. Die Grünen haben im österreichischen Nationalrat nämlich gegen die Aufnahme von Moria-Migranten gestimmt.

AfD-Kreisrat beschimpft eigene Parteifreunde

Noch schlimmer ist jedoch, dass René Jentzsch, AfD-Fraktionschef im Kreistag Erlangen-Höchstadt und Leiter der AfD-Bayernakademie, indirekt alle, die sich nicht von brandstiftenden Migranten erpressen lassen, als „Unmenschen, Schreihälse und Idioten“ bezeichnet haben soll.

Nachschulung für AfD-Kreisräte

Menschen wie dem AfD-Kreisrat René Jentzsch empfehle ich dringend sich mehr mit Politik zu beschäftigen. Einen Anfang könnte er mit diesem Text machen: Fünf Argumente gegen die Aufnahme von „Flüchtlingskindern“

Nachtrag: Auch FPÖ-Bürgermeister für Aufnahme

Auch der FPÖ-Bürgermeister von Hohenems in Vorarlberg, äußerte laut „Wochenblick“, dass für ihn eine Aufnahme von Moria-Migranten in seiner Stadt durchaus in Frage käme.

Nachtrag vom 15.9.2020, 17:25: Gegendarstellung von René Jentzsch:

Hier eine von René Jentzsch auf Facebook veröffentlichte Gegendarstellung (Hervorhebungen durch Info-DIREKT):

„Gegendarstellung
Am Montag, den 14.09.2020 veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) einen Artikel über das Abstimmungsverhalten der AfD im Kreistag Erlangen-Höchstadt mit der Überschrift „AfD stimmt für Flüchtlingsaufnahme“.
Die AfD-Fraktion im Kreistag weist die Darstellung der Pressemitteilung in aller Deutlichkeit zurück.
Die Fraktion der Grünen hatte am Freitag, den 11.09.2020 kurzfristig einen Appell zur Lage in dem Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in die Kreistagssitzung gebracht.
Der Appell der genannten Fraktion im Wortlaut:
„Die Lage der Flüchtlinge in Lesbos nach dem Brand in Moria macht uns alle betroffen. Die Situation der dort obdachlosen gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungsministers Gerd Müller in vollem Umfang bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist. Deutschland muss auch aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten. Im Bedarfsfall wird auch der Landkreis ERH seinen Beitrag erbringen. Die 25 Kommunen des Landkreises sind aufgefordert sich entsprechend zu beteiligen.“
Zunächst gab es eine Abstimmung darüber, ob der Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommen sollte. Die AfD-Fraktion hatte geschlossen dagegen gestimmt. Schon bereits die Behauptung der SZ, dass alle drei Mitglieder der AfD-Fraktion votiert hätten, entspringt nur der Fantasie schlecht recherchierender Redakteure. Frau Bieger konnte entschuldigt nicht an der Sitzung teilnehmen, sodass überhaupt nur zwei AfD-Vertreter anwesend waren.
Die Begründung vom Fraktionsvorsitzenden Rene Jentzsch zur Ablehnung erkennt sehr wohl die Notsituation auf der Insel, hatte aber auch deutlich gemacht, dass im Landkreis ERH garantiert nicht die Lösung liegen kann. Zudem waren die Äußerungen vom Entwicklungsminister Herrn Müller nicht bekannt und auch nicht mit dem Appell der Grünen bekannt gemacht worden.
Der Appell wurde dennoch mit den Stimmen der anderen Parteien auf die TO genommen.
Als es schließlich zur Diskussion um den „Appell“ kam, wurde die Diskussion hitziger.
Christian Beßler hatte für die AfD gesprochen:
„Ich als Kreisrat möchte mir nicht anmaße eine Entscheidung zu treffen, die höheren Gremien bestimmt ist. Hier speziell die EU, die für das Versagen steht. Als Kreisräte haben wir uns mit regionalen Themen wie der Stellenabbau von Schaeffler mit 4500 Leuten zu beschäftigen. Das zeigt aber nur, dass sich die Grünen immer um die Menschen kümmern wollen, von denen sie nicht bestimmt wurden.“
Die AfD-Fraktion beantragte das Ende der Diskussion, um sich den eigentlichen Aufgaben eines Kreisrates zu widmen. Die anderen Parteien spielten lieber Weltpolitik und lehnten ab.
Nachdem die inhaltlich hitzige Diskussion abermals durch peinliche Niveaulosigkeiten der JU, namentlich Herrn Körner, weiter an Substanz verlor, wies Rene Jentzsch selbigen zurecht, denn wer in einer Ratssitzung schreit, „weiß, dass er kein Recht hat“.
In Richtung der Grünen, wurden konkrete und sinnvolle Vorschläge gemacht, die auch helfen, indem man bspw. „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützen könnte.
Danach wurde der Appell hauptsächlich von der CSU, insbes. Herrn Tritthart, geändert. Das finale Protokoll liegt noch nicht vor. Kernaussage war in der geänderten Form, dass die Situation schlimm ist und das im Rahmen der Möglichkeiten geholfen werden muss. Wie die Hilfe aussieht, konnte jedoch keiner darstellen.
Da die humanitäre Situation der AfD natürlich nicht gleichgültig ist, und angesichts der möglichen Auswirkungen auf Deutschland auch nicht sein kann, haben wir dem Appell zugestimmt. Es war aber im gesamten Appell nie die Rede von der Aufnahme von Flüchtlingen.“

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